Fragen und Antworten

Frage von Hanns-Dieter S. • 04.05.2014
Portrait von Jutta Steinruck
Antwort von Jutta Steinruck
SPD
• 06.05.2014

(...) Zudem haben wir mit unserem sozialdemokratischen Berichterstatter David Martin in diesen Verfahrensregeln ein großes Maß an Transparenz durchgesetzt und deutlich das Recht der Gesetzgebung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ("right to regulate") prioritär vor allen ISDS Verabredungen verankert. Andere Parteien haben sich an den Verhandlungen gar nicht beteiligt und damit nicht für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gekämpft. (...)

Portrait von Jutta Steinruck
Antwort von Jutta Steinruck
SPD
• 24.03.2014

(...) In einem bereits im vergangenen Dezember veröffentlichten Positionspapier und in den bisherigen Debatten zum TTIP haben wir uns eindeutig positioniert. In Bezug auf die Frage der Einschnitte der Bürgerrechte ist für mich klar, dass wir dem Abkommen nicht zustimmen werden, wenn wie bisher diskutiert eine Beschneidung der Bürgerrechte Bestandteil des Abkommens sein werden. (...)

E-Mail-Adresse

Abstimmverhalten

Über Jutta Steinruck

Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Betriebswirtin (B.A.)
Geburtsjahr
1962

Kandidaturen und Mandate

Abgeordnete EU-Parlament 2014 - 2019
Mitglied des Parlaments 2014 - 2017

Fraktion: SPD (S&D)
Eingezogen über die Wahlliste:
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Bundesliste
Listenposition
8

Kandidatin EU-Parlament Wahl 2014

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Bundesliste
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Bundesliste
Listenposition
8

Abgeordnete EU-Parlament 2009 - 2014

Fraktion: SPD (S&D)
Wahlkreis: Rheinland-Pfalz
Wahlkreis
Rheinland-Pfalz
Listenposition
7

Kandidatin EU-Parlament Wahl 2009

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Rheinland-Pfalz
Wahlkreis
Rheinland-Pfalz
Listenposition
7

Kandidatin Rheinland-Pfalz Wahl 2006

Angetreten für: SPD
Wahlkreis
Ludwigshafen am Rhein I
Wahlkreisergebnis
45,40 %
Listenposition
37