Frage an Jutta Steinruck von Peter M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Steinruck.
Unser Grundgestz, über das in der letzten Zeit soviel gesprochen wird, bekamen wir von den Besatzungsmächten vor 60 Jahren, genau am 29.Mai 1949 . Es wurde dem deutschen Volk aufdiktiert. Dieses aufdiktieren einer Verfassung stört mich jetzt auch, wenn es um den Vertrag von Lissabon geht, die Verfassung der EU. Warum hat der deutsche Wähler kein Wahlrecht wenn es um so wichtige Fragen geht. In vielen Ländern der EU hat das Volk ein Wahlrecht, nur wir Deutschen nicht, warum ist das so? Wenn Sie den Artikel 20.2 im Grundgesetz anschauen dort steht" Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in freien Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und er Rechtsprechung ausgeübt, gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Wie sieht denn unsere Demokratie aus, wenn wir unsere Stimme am Wahltag abgeben haben, dann haben wir sie abgegebn und nichts mehr zu sagen. Jetzt wissen Sie warum die Wahlbeteiligung so niedrig ist.Helfen Sie mit diese Situation zu ändern und Sie haben meine Stimme.
Sehr geehrter Herr Meier,
bis zum Wahltag am 7. Juni 2009 bin ich in Rheinland-Pfalz zu vielen Veranstaltungen unterwegs. Da ich erstmals kandidiere, bin ich ganz auf mich allein gestellt und kann nur wenig Zeit am Computer verbringen. Daher kann ich Ihnen heute nur eine sehr kurze Antwort geben.
Ich halte das deutsche Grundgesetz für eine demokratisch legitimierte Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland. Den Vertrag von Lissabon in einem Volksentscheid abstimmen zu lasse, halte ich für nicht möglich. Dazu ist das Vertragswerk zu umfangreich und behandelt zu viele Themen. Gerne dürfen Sie sich auch unter www.jutta-steinruck.de oder www.spd-europa.de ausführlicher informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Steinruck
Weitere Fragen an Jutta Steinruck
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