Wie ist ihr Standpunkt zum Thema: Modifizierung DBA D-LUX (19-Tage-Regel)
Viele Grenzgänger in der Region fragen sich wie es nach Corona mit dem Home Office weitergeht. Es wurden schon einige Vorschläge gemacht, 19 Tage Regel zu erhöhen oder die Sozialversicherungspflicht für Home Office Tätigkeiten auszusetzen und ab dem 20. Tag die Tage in Deutschland zu versteuern. Es schont die Umwelt, es fördert das Familienleben, es stärkt die Zeit für Ehrenamtliche Tätigkeiten und es kostet den Deutschen Staat keine Steuern, da die Tage versteuert werden. Über eine Stellungnahme würden sich die Grenzgänger sehr freuen, welche ich dann in der entsprechenden Petition veröffentlichen werde.
Mit freundlichen Grüßen Thomas Kraemer
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema.
Aktuell gelten zeitlich befristete Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik und den europäischen Nachbarstaaten, um eine – durch die aktuell weit verbreitete Home Office-Nutzung bedingte – Aufteilung der Besteuerungsrechte zu verhindern. Es ist wichtig, dass nun auch langfristig eine Entscheidung getroffen wird, die der Realität des Arbeitsmarktes im 21. Jahrhunderts entspricht.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen fordern in unserem Wahlprogramm ein Recht auf mobiles Arbeiten, welches beispielsweise im Home Office oder im nahe gelegenen Co-Working-Space (diese wollen wir fördern und gerade im ländlichen Raum ausbauen) stattfinden kann. Ich stimme Ihnen zu, dass die Arbeit im Home Office viele Vorteile bringt, das erlebe ich selbst tagtäglich und möchte mich daher im Deutschen Bundestag für eine Förderung der entsprechenden Arbeitsbedingungen einsetzen. Außerdem braucht es auch passende Steuer- und Sozialversicherungsregelungen, die dieser neuen Realität entsprechen – gerade für grenzüberschreitende Pendler:innen gibt es zu viele offene Fragen, welche die GroKo vernachlässigt hat.
Deshalb setze ich mich neben einem generellen guten Abschneiden bei der Bundestagswahl auch dafür ein, dass wir GRÜNE nach der Wahl das Bundesministerium der Finanzen übernehmen, um solche Maßnahmen zügig umzusetzen.
Nochmals vielen Dank für Ihre Frage und freundliche Grüße
Julian Joswig
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