Würden Sie helfen, die Diskussion um die Petition "Prüft ein AfD Verbot!" in den niedersächsischen Landtag zu tragen?
Sehr geehrte Frau Retzlaff,
die Petition "Prüft ein AfD Verbot!" hat in den letzten Wochen über 230.000 Unterschriften sammeln können. Sie richtet sich an den Bundesrat und bittet darum, ein AfD Verbot beim Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Als Mitglied einer Fraktion in der Landesregierung bitte ich Sie deshalb darum, sich für eine Diskussion darüber einzusetzen.
Die jüngste Zusammenarbeit der CDU und FDP mit der AfD in Thüringen macht mir große Sorgen und ich hoffe, dass Sie sich als gewählte Volksvertreterin für den Schutz unserer Demokratie einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Fynn W.
Sehr geehrter Herr Werther,
die Sorgen aller Unterzeichner*innen der Petition sind in Anbetracht der radikalen Aussagen von Teilen der AfD sehr nachvollziehbar. Die bröckelnde Brandmauer der Merz-CDU und die jüngsten Entwicklungen in Thüringen verstärken diese Sorgen. Als Landtagsabgeordnete erlebe ich hautnah Skandalisierungen und Entgleisungen der AfD im Niedersächsischen Parlament. Ich unterstütze grundlegend eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind dabei im Sinne eines wehrhaften Rechtsstaates hoch. Wir als SPD vertrauen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes, der Teile der AfD bereits als Verdachtsfall eingestuft hat. Wir warten weitere Ergebnisse ab und setzen uns dann entsprechend dieser Ergebnisse auf allen Ebenen für ein Verfahren ein. Eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht muss dann auf Bundesebene durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung beantragt werden.
Weitere Fragen an Julia Retzlaff
Leider hat das Land Niedersachsen keine gesetzlichen Möglichkeiten, durch krankenhausplanerische Maßnahmen oder Entscheidungen in die Frage der Abrechnungsmodalitäten einzugreifen. Die Lösung muss im Bereich der Selbstverwaltung zwischen den betroffenen Krankenhäusern und den gesetzlichen Krankenkassen gefunden werden. Zudem steht in der Sache noch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus.
In dieser Hinsicht hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die Beauftragung eines Auenstrukturplans initiiert.
Nach Rückmeldung unseres Bundestagsabgeordneten wird die SPD-Bundestagsfraktion das weitere Verfahren eng begleiten und je nach Bewertung des Verfassungsschutzes entscheiden, inwieweit weitere Schritte in Richtung Parteiverbotsverfahren zu gehen sind.
Die Anforderungen an ein Parteiverbot sind hoch. Je nach Bewertung des Verfassungsschutzes muss entschieden werden, inwieweit weitere Schritte zu gehen sind.