Würden Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht unterstützen?
Sehr geehrte Frau Retzlaff,
Das Bundesverfassungsgericht sollte prüfen, ob diese Partei mit den Grundsätzen unsere Verfassung vereinbar ist oder unsere Demokratie gefährdet. Ich sehe viele Parallelen zu 1933.
Freundliche Grüße
Birgit B.
Eine Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht unterstütze ich grundlegend. Die AfD hat sich in weiten Teilen als rechtspopulistisch und rechtsextrem erwiesen. Das AfD-Programm zur Europawahl bildet dabei eine weitere Eskalationsstufe. Das parteiinterne Lager rund um Höcke setzt sich ungehindert weiter durch und prägt den Charakter der Partei. Eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht muss jedoch auf Bundesebene durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung beantragt werden. Als Landtagsabgeordnete setze ich mich SPD-intern dafür ein, dass die Bundestagsfraktion sich dieses Themas mit annimmt.
Nach Rückmeldung unseres Bundestagsabgeordneten wird die SPD-Bundestagsfraktion das weitere Verfahren eng begleiten und je nach Bewertung des Verfassungsschutzes entscheiden, inwieweit weitere Schritte in Richtung Parteiverbotsverfahren zu gehen sind.
Weitere Fragen an Julia Retzlaff
Leider hat das Land Niedersachsen keine gesetzlichen Möglichkeiten, durch krankenhausplanerische Maßnahmen oder Entscheidungen in die Frage der Abrechnungsmodalitäten einzugreifen. Die Lösung muss im Bereich der Selbstverwaltung zwischen den betroffenen Krankenhäusern und den gesetzlichen Krankenkassen gefunden werden. Zudem steht in der Sache noch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus.
In dieser Hinsicht hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die Beauftragung eines Auenstrukturplans initiiert.
Wir als SPD vertrauen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes, der Teile der AfD bereits als Verdachtsfall eingestuft hat.
Die Anforderungen an ein Parteiverbot sind hoch. Je nach Bewertung des Verfassungsschutzes muss entschieden werden, inwieweit weitere Schritte zu gehen sind.