Wie stehen Sie politisch zum Urteil des Landessozialgerichts Nds./HB in Celle mit dem Aktenzeichen L16 KR 292/21 bezüglich der Abrechnung von psychosomatischen Kinderbetten?

Das Urteil und die damit verbundenen Folgen sind mir und meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bekannt. Wir verfolgen die aktuellen Entwicklungen mit großer Sorge und setzen uns intensiv damit auseinander. Die jüngste Unterrichtung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat die Probleme in der psychosomatischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen erneut verdeutlicht. Besonders die gerichtlichen Vorgaben und die daraus resultierenden organisatorischen und finanziellen Folgen wurden eingehend diskutiert. Es ist klar, dass eine schnelle und pragmatische Lösung der Abrechnungsstreitigkeiten sowie eine bessere Integration der psychosomatischen Versorgung in den Krankenhausplan dringend notwendig sind.

Leider hat das Land Niedersachsen keine gesetzlichen Möglichkeiten, durch krankenhausplanerische Maßnahmen oder Entscheidungen in die Frage der Abrechnungsmodalitäten einzugreifen. Die Lösung muss im Bereich der Selbstverwaltung zwischen den betroffenen Krankenhäusern und den gesetzlichen Krankenkassen gefunden werden. Zudem steht in der Sache noch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus.

Gleichwohl stehe ich in meiner Funktion als Abgeordnete auch weiterhin im Austausch mit den Verantwortlichen und appelliere dringend an alle Beteiligten, schnell eine Lösung im Sinne der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu finden.