Wird es ein Parteiverbotsverfahren gegen die AFD geben?
Sehr geehrte Frau Retzlaff, mir machen die Ablehnung der FDGO, die Negierung von Menschlichkeit, Humanismus und wissenschaftlichem Denken sowie die zunehmende Gewaltbereitschaft der "Rechten" große Sorgen!
Sehr geehrter Herr H.,
die AfD ist aus meiner Sicht eine verfassungsfeindliche Organisation, die unsere demokratische Grundordnung unterwandert. Im Landtag erlebe ich hautnah, wie die Abgeordneten der AfD Themen bewusst skandalisieren, nicht umsetzbare Forderungen stellen und Diskurse vergiften. Über Niedersachsen hinaus offenbaren die zahllosen, offen rassistischen und geschichtsrevidierenden Zitate von Höcke den wahren Charakter der Partei und seiner Funktionäre.
Die hohen momentanen Umfragewerte beschäftigen mich persönlich und natürlich auch die SPD auf allen Ebenen umfassend. Die Anforderungen an ein Parteiverbot sind aber hoch. Es ist zudem schwierig einzuschätzen, inwieweit sich die AfD nach einem Verbot unter neuem Namen neusortieren könnte. Noch immer wählen viele Menschen aus Protest und Unsicherheit die AfD. Diesen Menschen müssen wir politisch Sicherheit durch starkes sozialstaatliches Handeln geben und aufzeigen, dass jede Stimme für die AfD gefährlich für unsere Demokratie und unseren Wohlstand ist. Das sehe ich auch persönlich als meine vordergründige politische Aufgabe an.
Wichtig ist, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin als Verdachtsfall beobachtet wird und damit auch die Grundlagen für ein Verbotsverfahren festgestellt werden können. Auf Bundesebene wird die SPD-Bundestagsfraktion je nach Bewertung des Verfassungsschutzes entscheiden, inwieweit weitere Schritte in Richtung Parteiverbotsverfahren zu gehen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Retzlaff
Weitere Fragen an Julia Retzlaff
Leider hat das Land Niedersachsen keine gesetzlichen Möglichkeiten, durch krankenhausplanerische Maßnahmen oder Entscheidungen in die Frage der Abrechnungsmodalitäten einzugreifen. Die Lösung muss im Bereich der Selbstverwaltung zwischen den betroffenen Krankenhäusern und den gesetzlichen Krankenkassen gefunden werden. Zudem steht in der Sache noch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus.
In dieser Hinsicht hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die Beauftragung eines Auenstrukturplans initiiert.
Wir als SPD vertrauen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes, der Teile der AfD bereits als Verdachtsfall eingestuft hat.
Nach Rückmeldung unseres Bundestagsabgeordneten wird die SPD-Bundestagsfraktion das weitere Verfahren eng begleiten und je nach Bewertung des Verfassungsschutzes entscheiden, inwieweit weitere Schritte in Richtung Parteiverbotsverfahren zu gehen sind.