Wann geht’s mit dem ÖPNV in der Region Braunschweig endlich richtig los?
Hallo Julia!
Alle reden von der Stärkung der Öffis. Von dir erwarte ich diesbezüglich richtig Expertise und Schwung.
Wann kommen die attraktiven Programme zur Reduktion des Autoverkehrs in der Stadt, für mehr Platz und bessere Luft und zur Schonung unserer Geldbeutel?
Wie konkret willst du den Pendelverkehr nachhaltig und bezahlbar umgestalten?
Beste solidarische Grüße und ganz viel Erfolg
Andreas
Weitere Fragen an Julia Retzlaff
Leider hat das Land Niedersachsen keine gesetzlichen Möglichkeiten, durch krankenhausplanerische Maßnahmen oder Entscheidungen in die Frage der Abrechnungsmodalitäten einzugreifen. Die Lösung muss im Bereich der Selbstverwaltung zwischen den betroffenen Krankenhäusern und den gesetzlichen Krankenkassen gefunden werden. Zudem steht in der Sache noch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus.
In dieser Hinsicht hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die Beauftragung eines Auenstrukturplans initiiert.
Wir als SPD vertrauen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes, der Teile der AfD bereits als Verdachtsfall eingestuft hat.
Nach Rückmeldung unseres Bundestagsabgeordneten wird die SPD-Bundestagsfraktion das weitere Verfahren eng begleiten und je nach Bewertung des Verfassungsschutzes entscheiden, inwieweit weitere Schritte in Richtung Parteiverbotsverfahren zu gehen sind.