Sie haben in ihrem Wahlprogramm mehr Erzieher versprochen. Wie geht das jetzt damit zusammen, dass in BS ab Sommer Verträge für Sozialassistenten nicht verlängert werden? PS: Die SPD stellt den OB.
Sehr geehrte Frau Retzlaff,
die Erziehersituation in BS ist katastrophal. Trotzdem laufen (nach meinen Kenntnissen vom Land finanzierten Stellen) im Sommer aus. Aktuell haben wir im Schnitt 1-2 Stunden/Tag weniger Betreuung in unserem Kindergarten als ursprünglich vorgesehen. Und dass auch nur, weil die Sozialassistenten kräftig unterstützen. Von daher ist Ihr Wahlkampf-Versprechen blanker Hohn. Meine Frau oder ich werden deshalb wohl oder übel im Sommer unsere Arbeitszeiten reduzieren müssen. Ich wünsche mir, dass sie wenigstens dafür sorgen, dass die katastrophale Situation nicht noch schlechter wird.
Und auch falls Sie jetzt "Verständnis" zum Ausdruck bringen wollen, kann ich mir von warmen Worten nix kaufen. Handeln Sie, bitte. Jetzt!
MfG,
Ein sehr unzufriedener Wähler
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Nachricht! Das Gewinnen von Fachkräften im Kita-Bereich hat für die SPD eine hohe politische Priorität. Auf Landesebene arbeiten wir intensiv auch daran, die unterschiedlichen Berufe attraktiver zu machen und für mehr Ausbildungsmöglichkeiten zu sorgen. Zu der konkret von Ihnen beschriebenen Situation vermute ich, dass es sich um Stellen aus den Programmen „Richtlinie Qualität“ oder „Sprachkitas“ handelt. Beide Landesprogramme sind abgeleitet aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes, das aktuell über das Nds. Kultusministerium neu verhandelt wird. Weitere Informationen hierzu hole ich derzeit ein. Wenn Sie möchten, senden Sie mir doch bitte Ihren Kontakt an info@julia-retzlaff.de. Ich würde Ihnen dann sobald wie möglich Ihnen eine detailliertere Rückmeldung geben.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Retzlaff, MdL
Weitere Fragen an Julia Retzlaff
Leider hat das Land Niedersachsen keine gesetzlichen Möglichkeiten, durch krankenhausplanerische Maßnahmen oder Entscheidungen in die Frage der Abrechnungsmodalitäten einzugreifen. Die Lösung muss im Bereich der Selbstverwaltung zwischen den betroffenen Krankenhäusern und den gesetzlichen Krankenkassen gefunden werden. Zudem steht in der Sache noch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus.
In dieser Hinsicht hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die Beauftragung eines Auenstrukturplans initiiert.
Wir als SPD vertrauen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes, der Teile der AfD bereits als Verdachtsfall eingestuft hat.
Nach Rückmeldung unseres Bundestagsabgeordneten wird die SPD-Bundestagsfraktion das weitere Verfahren eng begleiten und je nach Bewertung des Verfassungsschutzes entscheiden, inwieweit weitere Schritte in Richtung Parteiverbotsverfahren zu gehen sind.