Torsten Silz
(...) 5. Die CDU Rheinland-Pfalz unterstützt die schnelle Einsetzung einer Expertenkommission, die nach den Ereignissen in Japan und möglichen neuen Erkenntnissen eine neue Risikoanalyse für deutsche Kernkraftwerke erstellen soll. Notwendige sicherheitstechnische Nachrüstungen müssen umgehend vorgenommen werden. (...)
(...) Nach den tragischen Ereignissen in Japan steht die Energieerzeugung in Deutschland auf dem Prüfstand. Wir brauchen eine Atempause, ohne Denkverbote. Deshalb ist die Aussetzung der Laufzeitverlängerung denkbar. (...)
(...) Die Zuschnitte der ausgewiesenen Raucherbereiche sind Sache der Heimleitung. Sie müssten diese bitten, die Raucherbereiche für das Pflegepersonal weiter vom Essensraum zu verlegen, sodass die Heimbewohner und deren Besucher besser vor Passivrauch geschützt werden. (...)
(...) In unserem Zukunftsprogramm haben wir festgelegt, dass wir den Rekord-Unterrichtsausfall an rheinland-pfälzischen Schulen abbauen wollen. Dazu gehört auch, dass wir den Lehrerberuf stärken möchten. (...)
(...) gerne lasse ich Ihnen die Quellenangaben zusammenstellen und zukommen. Da wir uns gerade im Endspurt der Landtagswahl befinden und leider nicht wie die Staatskanzlei auf viele Fachreferenten oder über 50 Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit zurückgreifen können, bitte ich Sie um Verständnis, dass wir dies erst nach der Wahl angehen. Ich habe unsere Mitarbeiter aber bereits beauftragt Ihnen die Zusammenstellung zeitnah zukommen zu lassen. (...)
(...) Deshalb ist die Aussetzung der Laufzeitverlängerung denkbar. Deshalb hält die CDU RLP die Abschaltung von Biblis A für geboten. (...)