Tobias Koch
(...) Sie haben vollkommen Recht, Qualitätssicherung ist ein entscheidenden Handlungsfeld im Bildungsbereich. (...) Die CDU-Landtagsfraktion will die Schulleitung zu einem noch stärkeren Ansprechpartner der Qualitätssicherung machen. (...)
Sehr geehrter Herr Borm,
im Anhang erhalten Sie das Antwortschreiben von unserem Medienpolitischen Referent der CDU-Landtagsfraktion auf Ihre Email vom 22. Januar 2016.
Herzliche Grüße
(...) Wer unser Gastrecht missbraucht, um hier Straftaten zu begehen, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und muss unser Land wieder verlassen. Deshalb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion auch die Vorschläge der Bundesregierung, straffällig gewordene Ausländer schneller abschieben zu können. Leider hat die rot-grüne Landesregierung erst neulich einen dementsprechenden Antrag, den wir in den Landtag eingebracht hatten, abgelehnt. (...)
(...) Um herauszufinden, wie allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestaltet werden können, wurde eine Expertenkommission eingesetzt, die Empfehlungen ausgearbeitet hat. Der Abschlussbericht der Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts wurde jedoch bisher nur vorläufig beraten. (...)