Frage an Julia Klöckner von André F.

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Mail an Frau Klöckner in Sachen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Öko-Landwirtschaft. Frau Klöckner hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Natürlich hat sich Frau Klöckner nicht für einen dauerhaften und flächendeckenden Einsatz von konventionellen Pflanzenschutzmitteln im Ökolandbau ausgesprochen. Dies wäre ja vollkommen kontraproduktiv und würde die Öko-Landwirtschaft ad absurdum führen. Entsprechende Unterstellungen der Fraktion der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag sind haltlos und von den Aussagen von Frau Klöckner in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nicht gedeckt.

Frau Klöckner hat dort auf die Frage nach einer Stärkung des Ökolandbaus folgendes geantwortet:

„Ganz wichtig: den konventionellen und den ökologischen Anbau spielen wir nicht gegeneinander aus, beides hat seine Berechtigung. Vor allem hat aber die Ökolandwirtschaft zum Beispiel in nassen Jahren ein erhebliches Problem. Um ihre Ernte zu sichern, würden viele Ökolandwirte gerne punktuell auf konventionelle Pflanzenschutzmittel zurückgreifen. Dürfen sie aber nicht. Manchen Bauern kostet das die Existenz - und viele hält es davon ab, den Weg in den Ökolandbau zu wagen. Wir müssen Ökolandwirten in schlechten Phasen den Gebrauch konventioneller Pflanzenschutzmittel erlauben können, aber dazu bedarf es weiterer Forschung. Aber natürlich auch der Zustimmung der Branche und Verbände. Das geht nur gemeinsam."

Hintergrund dieser Antwort von Frau Klöckner sind die Probleme, insbesondere auch unserer rheinland-pfälzischen Winzer, bei der Bekämpfung des falschen Mehltaus in ausgeprägten Nässeperioden. Während konventionell wirtschaftende Betriebe bei der Bekämpfung des falschen Mehltaus als einzig wirksames Pflanzenschutzmittel Kaliumphoshonat einsetzen dürfen, ist das Öko-Winzern gemäß Öko-Verordnung der EU seit dem Jahr 2013 untersagt.

Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Wissing (FDP) und die rheinland-pfälzische Umweltministerin Höfken (Grüne) haben dazu in einer Pressemeldung vom 16. Juni 2016 folgendes ausgeführt:

`„Landwirtschaftsminister Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken setzen sich gemeinsam beim Bundeslandwirtschaftsministerium und der EU-Kommission für eine Zulassung des Pflanzenschutzmittels Kaliumphosphonat im Öko-Weinbau ein. „In der derzeitigen Witterung ist Kaliumphosphonat das einzige wirksame Mittel. Wir werden bei der EU-Kommission auf den dringenden Handlungsbedarf hinweisen, um die Betriebe in dieser Notsituation zu unterstützen“, sagten Wissing und Höfken. Höfken hatte sich bereits im vergangenen Jahr bei EU-Agrarkommissar Hogan intensiv für die Zulassung des Mittels eingesetzt.

…

Wissing und Höfken weisen darauf hin, dass der Einsatz von Kaliumphosphonat den Verlust des Öko-Status nach sich ziehen kann mit allen rechtlichen Folgen. „Um dem Öko-Weinbau in einer bisher nicht bekannten Notlage zu helfen, sehe ich derzeit nur den wissenschaftlichen Großversuch zur Anwendung von Kaliumphosphonat als einen möglichen Weg“, sagte Ulrike Höfken. „Da dieses natürliche Mittel aus Umweltsicht vollkommen unbedenklich ist, können wir nicht nachvollziehen, dass die EU bisher die Zulassung verweigert.“

Kaliumphosphonat war bis 2013 im ökologischen Weinbau einsetzbar, ist aber nach der EU-Öko-Verordnung seither für den Einsatz im Bio-Weinbau nicht mehr zugelassen. Es ist aber das einzige Mittel, dass in der derzeitigen Witterungslage den falschen Mehltau (Reben-Peronospora) wirksam bekämpfen kann. Die durch die EU-Verordnung zugelassenen Alternativen werden durch den anhaltenden Regen von den Blättern abgewaschen. Derzeit droht in fast allen deutschen Weinbaugebieten ein massiver Befall mit Reben-Peronospora.“`

Dieser ganz konkrete Fall zeigt, dass es in derartigen Fällen, die zu einer Existenzbedrohung für die betroffenen Betriebe werden können, auch für ökologisch wirtschaftende Betriebe möglich sein muss, in genau definiertem und eng begrenztem Rahmen auf konventionelle Pflanzenschutzmittel zurückzugreifen. Das sieht offensichtlich auch die langjährige grüne Landwirtschaftsministerin und jetzige Umweltministerin Höfken so – wie auch die grüne Bundestagsfraktion, die sich ebenfalls für den Einsatz von Kaliumphosphonat ausgesprochen hat. Insofern sind die aktuellen Anwürfe der grünen Landtagsfraktion offensichtlich nicht von sachlichen Erwägungen getragen.

Zu Ihrer Information beigefügt finden Sie eine erläuternde Pressemeldung.

Beste Grüße

Olaf Quandt

Leiter Pressesstelle
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz

Tel.: 0 61 31/2 08 33 16
Fax: 0 61 31/2 08 43 15
E-Mail: olaf.quandt@cdu.landtag.rlp.de
Homepage: www.cdu-fraktion-rlp.de