Jürgen Trittin

(...) Bei der Ausübung des Selbstverteidigungsrechts darf und muss sich Israel auf Deutschlands Unterstützung verlassen können. Deutschland hat vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem Existenzrecht Israels und der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Deutschland alle Forderungen der israelischen Regierung erfüllen muss. (...)

(...) als kleiner Koalitionspartner kann man nicht alles umsetzen, was man sich vornimmt. Wir haben mehrfach die Einführung des Tempolimits gefordert, sind aber an der SPD mit unserer Forderung gescheitert. Die deutsche Automobilindustrie wäre in Gefahr, wenn ein Tempolimit käme, war das häufigste Argument. (...)

(...) das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der Bundesregierung errechnet, dass der Bund bis 2007 die Atomenergie mit 40 Milliarden Euro gefördert hat. Dabei handelt es sich vor allem um die Gelder für die Atomforschung, für Euratom und die IAEO. (...)

(...) Der Vorschlag der Kommission, die Kraftstoffsteuern an Energiegehalt und CO2-Ausstoß auszurichten, ist klima- und umweltpoltisch sinnvoll, weil damit auch langfristig die richtigen Anreize für sparsamere und saubere Technologien gesetzt werden. Die alleinige Fokussierung der Bundesregierung auf Dieselantriebe hemmt wichtige Entwicklungen von technischen Innovationen wie Hybridfahrzeugen, die derzeit nur sinnvoll mit Ottomotoren kombiniert werden können. (...)

(...) Da aber Deutschland selber nicht über Uran-Munition verfügt, können wir mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Initiativen, die sich allesamt an die Bundesregierung wenden, nur schwer auf ein Verbot hinwirken. Dazu bedarf es internationaler Bemühungen. (...)