(...) In diesem System ist vieles durcheinander geraten. Banken und neoliberale PolitikerInnen haben suggeriert, dass allein die entgrenzte Finanzwirtschaft Wohlstand schaffen kann. (...)
(...) Eine Koalition mit der Linkspartei ist aus inhaltlichen Gründen ebenfalls nicht sinnvoll. Die Linkspartei hat sich in den letzten vier Jahren in keinem Politikfeld auf Kompromissfähigkeit zubewegt. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
(...) Bündnis 90/Die Grünen streitet in diesem Wahlkampf für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Natürlich werden wir jedem Antrag oder Gesetzentwurf im Bundestag zustimmen, der diese Forderung beinhaltet. (...)
(...) Im Jahr 2000 wurden unter Rot-Grün die Rüstungsexportrichtlinien überarbeitet und restriktiver gestaltet. In den Richtlinien ist z.B. klar festgeschrieben: "Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, (...) in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden." Für uns Grüne ist ganz klar: Die Bundesregierung verstößt mit der Entscheidung, 200 Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern, gegen diese Rüstungsexportrichtlinien. Saudi-Arabien war an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain beteiligt und weist innerstaatlich eine Reihe von menschenrechtlichen und rechtstaatlichen Defiziten auf. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,