Frage an Jürgen Trittin von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Trittin,
die erklärte Absicht von SPD und Ihrer Partei, die nächste Regierung stellen zu wollen, wäre ja nur bei einem Wahlerfolg von Rot-Grün möglich. Sollten die Wähler aber einer SPD-Grünen Koalition keine Mehrheit erteilen, müssten neue Konstellationen bedacht werden.
Meine Fragen:
Wären Sie auch bereit eine Koalition mit SPD und DIE LINKE oder zumindest mit Duldung der Linkspartei einzugehen?
Wenn dies wegen der strikten Ablehnung der Linken durch die SPD nicht machbar wäre, würden Sie dann eine Koalition mit der CDU in Erwägung ziehen um eine große Koalition zu verhindern?
Oder könnte Ihre Partei die SPD von der Notwendigkeit überzeugen, den undemokratischen Boykott der Linkspartei aufzugeben, um eine Politik der sozialen Erneuerung zu ermöglichen?
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
wir leiten unsere Koalitionsaussage strikt aus unseren Inhalten ab. Wir haben durchgängig die bei weitem größte Schnittmenge mit der SPD, bei der Energiewende, in der Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Frauenpolitik, Europapolitik, Finanzmarktpolitik. Deshalb streben wir eine Rot-Grüne Koalition an.
Eine Koalition mit der CDU/CSU ist aus inhaltlichen Gründen nicht stimmig. In allen wichtigen Politikfeldern steht unsere Politik gegen die der Union: sie hintertreibt die Energiewende, sie ist gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen eine stärkere Beteiligung der Reichen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens, sie ist gesellschaftspolitisch rückständig und steht gegen eine Frauenquote, gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen und versteht sich als Schutzmacht der Agrarindustrie.
Eine Koalition mit der Linkspartei ist aus inhaltlichen Gründen ebenfalls nicht sinnvoll. Die Linkspartei hat sich in den letzten vier Jahren in keinem Politikfeld auf Kompromissfähigkeit zubewegt. Sie bleibt in zentralen Politikfeldern fundamentaloppositionell und nicht regierungsfähig. Sie lehnt die Einhaltung der Schuldenbremse ab -- obwohl sie verfassungsrechtliche Realität ist. Ihre Finanz- und Sozialpolitik bleibt vollkommen unseriös und ist nirgends auf Umsetzbarkeit angelegt. Sie ist strikt gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr, auch UN-mandatierte, friedenserhaltende. Ihre Europapolitik bleibt populistisch, sie hat sich vollkommen verantwortungslos jeder Hilfe für unsere europäische Nachbarn verweigert und streitet mit den Neoliberalen gegen die Bewahrung des Euro.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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