Frage an Jürgen Trittin von Bernd K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Trittin,
SPIEGEL Online berichtet heute (14.02.13) über das zwischen den USA und der Schweiz geschlossene Steuerabkommen:
"Bern - Amerikaner können spätestens ab 2014 keine Schwarzgeld-Vermögen mehr in der Schweiz verstecken. Ein entsprechendes Abkommen ist am Donnerstag in Bern von US-Botschafter Don Beyer und Finanzstaatssekretär Michael Ambühl unterzeichnet worden. Die Schweizer Regierung hat den Vertrag bereits gebilligt, er muss aber noch vom Parlament ratifiziert werden.
Mit dem Vertrag verpflichtet sich die Schweiz zur Einhaltung der Vorschriften des US-Steuergesetzes "Foreign Account Tax Compliance Act" (Fatca). Demnach müssen ausländische Geldinstitute Konten von US-Staatsbürgern den US-Behörden melden und ihnen alle gewünschten Auskünfte dazu erteilen.
Weil andernfalls der Ausschluss vom US-Kapitalmarkt droht, haben sich Schweizer Banken widerwillig mit der Übernahme der Fatca-Bestimmungen einverstanden erklärt. "Begeistert ist niemand, aber eine Ablehnung würde der Schweiz mehr schaden als nützen", kommentierte die "Neue Zürcher Zeitung".
Schweizer Banken sind nun gezwungen, ab 2014 das Fatca-Gesetz anzuwenden. Der Vertrag mit den USA sieht nach Angaben des Eidgenössischen Finanzdepartements (EDF) zwar keine automatischen Informationslieferungen an die US-Steuerbehörde vor. Er stelle jedoch sicher, "dass von US-Personen bei schweizerischen Finanzinstituten gehaltene Konten entweder mit Zustimmung des Kontoinhabers oder auf dem Amtshilfeweg mittels Gruppenersuchen an die US-Steuerbehörden gemeldet werden".
Beim deutschen Abkommen herrscht Stillstand."
Wird eine mögliche rot-grüne Bundesregierung mit derselben Härte und Konsequenz wie die USA die Schweiz und andere Steueroasen zur Kooperation zwingen? Werden die Themen "Steuergerechtigkeit", "Regulierung und Kontrolle des Bankenwesens" und "angemessene Besteuerung multinationaler Konzerne" in Ihrem Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen?
Mich würde das sehr freuen.
MfG
Bernd Koch
Sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir haben den Kampf gegen illegale Steuerhinterziehung und legale Steuervermeidung zu einem unserer zentralen Themen unserer Steuerpolitik gemacht. Im Wahlprogramm finden Sie entsprechende Passagen.
Wir haben gemeinsam mit der SPD im Bundesrat verhindert, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz, welches die schwarzgelbe Regierung ausgehandelt hat, in Kraft tritt. Es beinhaltete Straffreiheit für Steuerhinterzieher, massive Einschränkungen für deutsche Finanzbehörden und die absurde Vorstellung, dass Schweizer Banken Steuern für den deutschen Fiskus einziehen. Uli Hoene hat auf das Steuerabkommen gesetzt. Schon allein daran erkennt man, wie unsinnig es war und wie sehr es dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in Deutschland widersprochen hätte.
Den EU-Staaten entgehen jährlich laut EU-Kommission rund 1.000 Milliarden Euro durch Steuertricksereien, davon fallen auf Deutschland allein 150 Milliarden Euro. Wir - und vor allem die Krisenlnder - hätten deutlich weniger Schwierigkeiten, unsere Haushalte zu sanieren und endlich in Bildung und Infrastruktur zu investieren, wenn wir ausreichend Steuereinnahmen hätten. Auch deswegen ist der Einsatz hier so wichtig.
Er lohnt außerdem, weil Steuergerechtigkeit ein hohes Gut ist. Steuertricks können sich nur wohlhabende Menschen und große Unternehmen leisten. Normale ArbeitnehmerInnen und normale Unternehmen zahlen dafür die Zeche.
Mehr zum Thema finden Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/steuern/steuerhinterziehung-endlich-wirksam-bekaempfen_ID_4388181.html
Mit freundlichen Grüßen
Team Trittin
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