Jürgen Trittin

(...) Wir Bündnisgrüne fordern daher, dass die Bundesregierung darauf drängt, dass von den Bündnispartnern in NATO und EU ab sofort ein *Moratorium für die Verwendung von Waffen mit abgereichertem Uran* verhängt wird. National muss Deutschland, das keine DU-Munition besitzt, dem Beispiel Belgiens folgen und die Verwendung und Herstellung ächten sowie die Lagerung, den Verkauf und Ankauf, die Lieferung und den Transit in Deutschland verbieten. (...)

(...) Wir sind vor allem aus verkehrs- und finanzpolitischer Sicht gegen Stuttgart 21. Das Projekt gefährdet aber auch Mineralquellen und das Grundwasser. (...)

(...) Darüber hinaus führen die uneinheitliche Aufgaben und Führungen zu Abstimmungsproblemen und unterschiedlichen Lageeinschätzungen und Vorgehensweisen. Während die Afghanen sicherlich nicht zwischen Soldaten unter OEF und unter ISAF-Mandat unterscheiden, agieren beide Gruppen unterschiedlich. Daher ist für uns nicht die mangelnde Trennung der beiden Mandate das eigentliche Problem, sondern das Nebeneinander. (...)

(...) Bei der Abstimmung über das ISAF-Mandat habe ich mich enthalten, wie der Großteil meiner Fraktion, da das Mandat, dass zur Abstimmung vorlag nicht den notwendigen - auch von der Bundesregierung erkannten - Strategiewechsel endlich vollzieht. (...)

(...) Hier sind die Möglichkeiten des Bundesnaturschutzgesetzes ausreichend und wie sich an dem Konflikt um die Waldschlösschenbrücke gezeigt hat, ist der Status eines Weltnaturerbes kein Schutz vor Eingriffen. Mit den Nationalpark Harz ist schon ein sehr hoher Schutzstatus erreicht. In der Lüneburger Heide ist man mit den Naturparks und den Naturschutzgebieten zwar schon sehr weit gekommen, eine Vernetzung dieser Räume ist aber bisher nicht gelungen. (...)

(...) die Kosten des ATALANTA-Einsatzes zur Sicherung des Schiffsverkehrs werden auf 47,5 Mio Euro beziffert. Diese Kosten können natürlich genausowenig auf die Schiffseigner umgelegt werden, wie die Kosten der Autobahnpolizei auf die Autobahnnutzer umgelegt werden. (...)