Frage an Jürgen Trittin von Hans R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Trittin,
Die Bundesregierung hat am 17.12. die Jagd auf Piraten verlängert. Auch Sie haben ja dafür gestimmt.
Dazu hätte ich einige Fragen: Wieviel kostet das dem deutschen Steuerzahler? Wieviel hat die Jagd dem Steuerzahler bisher gekostet? Warum werden die Kosten der Piratenjagd nicht den Schiffseignern in Rechnung gestellt? Werden wenigstens auch die Hoheitsgewässer von Somalia vor Überfischung geschützt? Wenn nein, warum nicht? Gerade letzteres müsste ja eines der Hauptanliegen der Grünen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
die Kosten des ATALANTA-Einsatzes zur Sicherung des Schiffsverkehrs werden auf 47,5 Mio Euro beziffert. Diese Kosten können natürlich genausowenig auf die Schiffseigner umgelegt werden, wie die Kosten der Autobahnpolizei auf die Autobahnnutzer umgelegt werden. Darüber hinaus handelt es sich um einen Einsatz nach UN-Mandat, d.h. nicht die Schiffseigner haben ihn bestellt, sondern die Staatengemeinschaft hat ihn beschlossen - vor allem um die humanitären Hilfslieferungen zu schützen.
Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, nicht nur die Piraten zu bekämpfen, sondern auch die Ursachen für die Piraterie. Dazu gehört auch die Überfischung der Küstengewässer vor Somalia. Weitere Informationen finden sie in unserem Entschließungsantrag unter http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/dokbin/319/319548.ea_fortsetzung_der_beteiligung_an_der_eu.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.