Warum rechnet die Bundesregierung (besser: Hr. Lindner) die Zinskosten entgegen einer Empfehlung der Bundesbank so ab, daß mit mehr Zinskosten weniger Staatsausgaben begründet werden können?
Sehr geehrter Herr Kretz,
die Bundesbank
(https://www.bundesbank.de/resource/blob/868092/6d58ccda8e2c2befe6b932173971fdfa/mL/2021-06-bundesschulden-data.pdf, erste Seite: "Die Umstellung auf eine künftig periodengerechte Verteilung der Zinsausgaben wäre ökonomisch sachgerechter und hätte einige weitere Vorteile.", ich habe keinen Nachteil der Änderung gefunden)
und andere
(https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/bundeshaushalt-christian-lindner-zinsen-rechenmethodik,
https://www.youtube.com/watch?v=HcuYSMwLtd0 ab Minute 17:00,
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-12-maerz-2024-100.html ab Minute 40)
schlagen vor, die Buchung von Zinskosten zu ändern und so 17 Milliarden im Bundeshalt freizumachen.
Warum tut die Bundesregierung das nicht, und begründet mit der Schuldenbremse die Verschiebung lebensnotwendiger Reformen (z.B. Heizungsumbau)?
Danke & Grüße von
Norbert B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage an Herrn Kretz. An dieser Stelle können wir Ihnen sagen, dass die Umstellung der Buchungssystematik bei den Zinsausgaben Teil der regierungsinternen Gespräche zum Bundeshaushalt waren. Sie würde jedoch leider erst perspektivisch zu den von Ihnen genannten hohen Einsparungen führen. Die Anleihen können nicht alle sofort umgestellt werden, weil viele eine Laufzeit von zehn bis 30 Jahren besitzen. Das bedeutet, dass erst sobald diese ausläuft sie entsprechend umgestellt werden kann.
Nun folgen weitere Gespräche mit den Koalitionspartnern intern.
Mit besten Grüßen
Team Kretz
Weitere Fragen an Jürgen Kretz
Missstände zu beheben und Lücken in der Gesetzgebung zu schließen, ist unser Anspruch
Bis auf wenige Änderungen (z.B. Verbot von Legebatterien und Kükentöten) hat es in der Vergangenheit nur überschaubare gesetzliche Fortschritte gegeben - zu denen die damalige Bundesregierung unter Schwarz-Rot durch Urteile u.a. des Bundesverwaltungsgerichts gezwungen war.
Ich kann die Kritik gut nachvollziehen. Als grüne Bundestagsfraktion halten wir das Dienstwagenprivileg für reformbedürftig und setzen uns für eine ökologische Ausrichtung ein.
Wir haben unsere selbst gesteckten Ziele nicht erreicht. Unser Anspruch ist ein anderer gewesen.