Besteuerung großer Vermögen

Sehr geehrter Herr Z.

wir Grüne beschäftigen uns intensiv mit den Herausforderungen der Vermögensungleichheit in Deutschland, die stark zugenommen hat und weit über dem EU-Durchschnitt liegt. Das liegt unter anderem daran, dass es sehr reichen Menschen möglich ist, durch legale Steuersparmodelle einer Besteuerung, etwa gerade bei der Erbschaftssteuer, nahezu komplett zu entgehen. Wir wollen solche Gestaltungsmöglichkeiten abbauen und große Vermögen wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Dafür gibt es verschiedene Instrumente wie zum Beispiel die Erbschaftssteuer, für deren Überarbeitung sich auch Teile der Grünen Bundestagsfraktion aussprechen, oder eben die direkte Vermögensteuer.

Wenn die Corona-Krise vorbei ist, wollen wir für die Länder eine neue Vermögensteuer einführen. Die Vermögensteuer soll erst ab hohen Vermögen von mehr als 2 Millionen Euro pro Person greifen und jährlich 1 % betragen. Um Unternehmen damit nicht zu überfordern, wollen wir Begünstigungen für Betriebsvermögen im gebotenen Umfang einführen und zugleich Investitionsanreize schaffen. Gegenerinnen und Gegner der Vermögenssteuer warnen davor, dass die Steuer mittelständische Unternehmen bedrohe. Das wäre nach meiner Überzeugung aber gerade nicht der Fall, da es selbstverständlich wie beschrieben entsprechende Anreize und Ausnahmen geben muss, so dass ausschließlich das Privatvermögen von sehr wohlhabenden Personen betroffen wäre. In der Corona-Krise haben vermögende Investoren zum Teil finanziell von den Marktverwerfungen profiert, und Unternehmen wurden mit großzügigen Hilfspaketen unterstützt. Nach Ende der Krise einen Teil der dabei entstandenen Profite wieder der Allgemeinheit zuzuführen, halte ich für angemessen. Unternehmen, die in der Krise massive Verluste eingefahren haben, wären hiervon völlig zurecht überhaupt nicht betroffen.

Welche Veränderungen es hier konkret geben wird, hängt aber letztendlich davon ab, welche Koalitionsvereinbarung nach der Wahl getroffen wird.

Beste Grüße
Jürgen Kretz