Frage von Helene W. • 11.01.2024
Antwort von Judith Skudelny FDP • 15.01.2024
Die Teilnahme von AfD-Vertretern an Treffen wie dem in Potsdam untermauert, dass die AfD eine rechtsextreme, offen demokratiefeindliche Partei ist.
Die Teilnahme von AfD-Vertretern an Treffen wie dem in Potsdam untermauert, dass die AfD eine rechtsextreme, offen demokratiefeindliche Partei ist.
Im Gegenteil, eine vernünftige und nachhaltige Klimapolitik braucht eine starke wirtschaftliche Grundlage. Deshalb halte ich die Entscheidung der Ampelkoalition, den Klimaschutz im Wirtschaftsministerium anzusiedeln, nicht für so falsch wie Sie.
Langfristig wollen wir uns auf EU-Ebene sogar dafür einsetzen, dass die Stromsteuer ganz entfällt.
Zumal ein Verbot der AfD würde das zugrunde liegende Problem nicht löst.
Meine FDP-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass die Einsparungen des Bundesfamilienministeriums in anderer Weise erbracht werden sollten.
nein.