Ist Linder als Finanzminister und Bundesvorsitzender der FDP noch tragbar, was tun sie, damit die FDP bei den nächsten Wahlen die 5% Hürde schafft?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Christian Lindner hat in seiner Rede eine leistungsgerechtere Ausgestaltung beim Bürgergeld gefordert. Menschen, die wiederholt eine zumutbare Arbeit ablehnen, können nicht erwarten, dass andere dauerhaft für sie aufkommen. Solidarität ist schließlich keine Einbahnstraße. Deshalb hat die FDP im Bund zusammen mit SPD und Grünen Sanktionen für Totalverweigerer beschlossen. Selbstverständlich erhalten Menschen, die auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind, weiterhin unsere Hilfe.

Zum Klimageld kann ich Ihnen sagen, dass der Koalitionsvertrag eine Absichtserklärung ist, an der sich die Regierung natürlich messen lassen muss. Genauso muss eine Regierung aber auch immer wieder in der Lage sein, auf neue Gegebenheiten zu reagieren. Dadurch können sich Prioritäten verschieben. Das hat beispielsweise die Ampel direkt zu Beginn der Legislaturperiode mit den Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine erfahren. Und manchmal verschieben sich auch die politischen Rahmenbedingungen. Das erleben wir jetzt in Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Auslegung der Schuldenbremse. Dadurch sind dem Staat erhebliche finanzielle Mittel weggebrochen, die unter anderem zur Auszahlung des Klimagelds eingeplant waren. Das bedeutet, dass nun entweder an anderer Stelle entsprechend gekürzt werden muss oder die Einführung des Klimagelds nach hinten verschoben wird, bis der Staat es sich leisten kann. Das ist schade, denn wir Freien Demokraten wünschen uns die Auszahlung des Klimageldes schon sehr lange. Das Klimageld aber ohne eine solide Finanzierung auszuzahlen wäre verantwortungslose Politik.

Den Vorwurf, die FDP hätte mit ihrer Haltung zur Schuldenbremse dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft 2023 geschrumpft ist, muss ich zurückweisen, denn Deutschland hat die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny