Sorgt die Bundesregierung für eine Steuerung von Zuwanderung?

Sehr geehrter Herr K.,

in der Tat hat der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in Kombination mit den hohen Zuzugszahlen aus anderen Herkunftsstaaten zu einer hohen Belastung für die deutschen Kommunen gesorgt. Seit Kriegsbeginn hat Deutschland über eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Hinzu kamen im Jahr 2022 über 200.000 Erstanträge auf Asyl, insbesondere aus den Herkunftsstaaten Syrien, Afghanistan und Irak. Der Druck auf die Kommunen war und ist deshalb ungebrochen hoch.

Zu ihrer Entlastung braucht es unter anderem die von Ihnen angesprochene schnelle und effektive Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht. Im Koalitionsvertrag haben wir eine Rückführungsoffensive verabredet und festgehalten, dass der Bund die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen soll. Dazu gehört, alle gesetzgeberischen Möglichkeiten im Bereich der Rückführungen verfassungsfest auszuschöpfen. Auf nationaler Ebene hat die Ampelkoalition im letzten Jahr mit den Gesetzen zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und zur Beschleunigung der Asylverfahren und Asylklageverfahren bereits wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht. Enthalten waren hier auch Erleichterungen bei der Abschiebung von Straftätern und eine einheitliche Regelung der Ausweisungsgründe für Asylberechtigte, GFK-Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. Das sind erste gute Schritte, auf die weitere folgen müssen, um den im Koalitionsvertrag verabredeten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik umfassend umzusetzen: Irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.

Häufig scheitern Rückführungen daran, dass die Herkunftsstaaten nicht bereit sind, ihre Staatsangehörigen wieder aufzunehmen. Es braucht deswegen umfassende Migrationsabkommen mit diesen Staaten, die auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber regeln. Dieser Aufgabe hat sich der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen Dr. Joachim Stamp angenommen, der sein Amt kürzlich angetreten hat. Im Koalitionsvertrag hat die FDP mit SPD und Grünen außerdem vereinbart, dass der Schutzstatus unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention künftig auch in Drittstaaten festgestellt werden kann. Die rechtlichen Anforderungen dafür müssen nun zügig geklärt werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt außerdem vor, den Ausreisegewahrsam innerhalb des verfassungs- und europarechtlichen Rahmens von bislang 10 auf 28 Tage zu verlängern. Damit soll sichergestellt werden, dass Abschiebungen auch tatsächlich durchgeführt und sorgfältig vorbereitet werden können. Darüber hinaus wollen wir die Zuständigkeit der Bundespolizei ausbauen. Sie braucht mehr Kompetenzen bei Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen. Wenn Personen mit unerlaubtem Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei aufgegriffen werden, soll diese auch für die Abschiebung zuständig sein. Zudem muss die freiwillige Ausreise gestärkt werden: Die staatliche Rückkehrförderung für Menschen ohne Bleiberecht muss besser ausgestattet werden und die staatliche und unabhängige Rückkehrberatung systematisiert und gestärkt werden. Und wir rufen auch die Bundesländer selbst zu einer Rückführungsoffensive auf. Für Abschiebungen sind die Länder und die kommunalen Ausländerbehörden zuständig. Sie sind daher in der Pflicht, Rückführungen effektiv und konsequent durchzuführen. Das ist leider bislang nicht immer der Fall.

Auf europäischer Ebene haben es die Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren leider nicht geschafft, sich auf eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einigen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesinnenministerin dazu aufgerufen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um eine Einigung in Europa herbeizuführen. Die GEAS-Reform ist die Grundvoraussetzung für eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit zwischen den EU-Staaten. Es ist dringend notwendig, dass wir hier endlich vorankommen.

Um derweil Sekundärmigration zu vermeiden, stellen sowohl Bund als auch Länder ein großes Kontingent an Polizisten für FRONTEX-Missionen bereit. Die Schleierfahndungen wurden insbesondere an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz intensiviert. Zudem wurden die Einreisekontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erneut verlängert.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny