Kämpfen Sie gg die Hausbesitzer -Enteignungspläne der 14%-Partei?

Sehr geehrter Herr L.,

es ist ganz klar, dass der Klimaschutz im Gebäudesektor nicht dazu führen darf, dass die Menschen finanziell überlastet werden. Tatsächlich geht der Vorschlag Bundesminister Habecks weit über alle getroffenen Vereinbarungen hinaus. Im Koalitionsvertrag hatten sich die drei Ampelpartner darauf geeinigt, dass ab 1. Januar 2025 neu eingebaute Heizungen zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen - soweit dies möglich ist. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde das Datum auf 2024 vorgezogen. Im Referentenentwurf wurde aus dieser Absicht plötzlich eine Pflicht: Der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger - vor allem Gas- und Ölheizungen - sei ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet, abgesehen von wenigen Ausnahmen.

Die Technologien, die stattdessen erlaubt sein sollen, sind auf ein paar wenige reduziert worden. Im Mittelpunkt steht dabei die Wärmepumpe, obwohl sie gar nicht überall Sinn macht. Oft könnten andere Technologien viel effizienter sein. Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir den Fokus auf die real eingesparte Menge CO2 richten. Statt der Energiestandards müssen wir endlich die Emissionseffizienz als Maßstab nehmen. Dafür brauchen wir innovative Konzepte und Technologien: Wasserstoff, Biogase, Speichertechnologie, alternative Heizsysteme sowie eine bessere kommunale Wärmeplanung. Wir müssen alles ermöglichen, was CO2 spart.

Es ist auch nicht sinnvoll, Heizkessel und Anlagen auszuschalten, nur weil sie ein gewisses Alter erreicht haben. Das ist eine weitere deutliche Verschärfung der bisherigen Betriebsverbote und geht ebenfalls über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus. Ein generelles Verbot von Gasheizungen wird viele Menschen hart treffen und finanziell überfordern. Es ist zur Erfüllung der 65% EE-Pflicht so auch nicht notwendig. Zum einen produziert es unnötig viel Abriss-Schrott, zum anderen könnten Gasinfrastrukturen zukünftig auch klimaneutral genutzt werden.

Die FDP steht natürlich zu der Verpflichtung, Emissionen im Gebäudesektor zu senken. Für uns Freie Demokraten ist aber ebenso wichtig, dass dies machbar, finanzierbar und technologieoffen geschieht. Es ist deshalb gut und auch dringend notwendig, dass das grüngeführte Ministerium angekündigt hat, den vorliegenden Entwurf zu verbessern. Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen. Wir Freie Demokraten werden genau darauf achten.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny