Ist es politisch gewollt, dass sich der Bund trotz Fachkräftemangels aus der Förderung junger begabter Geflüchteter zurückzieht?
Das BMFSFJ hat am 20. Juli verkündet, dass der Garantiefonds Hochschule (GF-H) abgeschafft werden soll. Bereits seit 1. August können keine neuen Fördermaßnahmen mehr bewilligt werden. Das Programm war seit über 50 Jahren die zentrale Anlaufstelle für Aussiedler, Spätaussiedler und Geflüchtete, die in Deutschland ein Hochschulstudium anstreben oder fortsetzen wollen. Studierwillige und -fähige junge Menschen erhielten an über 100 Beratungsstandorten bundesweit unentgeltliche und unabhängige Beratung und Unterstützung.
Mit dieser Streichung zieht sich der Bund endgültig aus der Förderung junger begabter Geflüchteter – aktuell vor allem aus der Ukraine – zurück. Dadurch droht ein großes Potential an zukünftigen Fachkräften verloren zu gehen.
Können und wollen Sie als Politikerin den damit mittel- bis langfristig verbundenen Schaden für die deutsche Wirtschaft, für den sozialen Frieden und für die internationale Reputation Deutschlands verantworten?
Sehr geehrter Herr L.
herzlichen Dank für Ihre Frage! Die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat eigenständig entschieden, bei den Migrationsdiensten kürzen zu wollen. Dazu gehört unter anderem der Wegfall des Garantiefonds Hochschule. Sie begründet den Vorschlag damit, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner alle Ressorts aufgefordert habe, Einsparungen vorzunehmen. Es stimmt, dass fast alle Ressorts 2024 und 2025 sparen müssen. Jede Ministerin und jeder Minister trägt dabei allerdings die Verantwortung für den eigenen Etat. Wenn die Familienministerin ausgerechnet bei den Migrationsdiensten ansetzt, dann entspricht das ihrer persönlichen Prioritätensetzung.
Ich finde es persönlich sehr befremdlich, dass die Ministerin gerade bei der Integration sparen möchte. Die bundesweit rund 500 Jugendmigrationsdienste tragen entscheidend zu einer funktionierenden Gesellschaft bei. Durch Beratungs-, Bildungs- und Freizeitangebote fördern sie die soziale Teilhabe junger Menschen zwischen 12 und 27 Jahren mit Migrationshintergrund und helfen ihnen, ihre Perspektive zu verbessern.
Aktuell befinden sich die Vorschläge der Familienministerin noch in der parlamentarischen Beratung. Der Bundeshaushalt 2024 wird erst Ende November final beschlossen. Meine FDP-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass die Einsparungen des Bundesfamilienministeriums in anderer Weise erbracht werden sollten. Wir werden daher in den kommenden Wochen alle Stellschrauben durchleuchten, bei denen man stattdessen ansetzen könnte und entsprechende Gegenvorschläge vorlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Judith Skudelny
Weitere Fragen an Judith Skudelny
Die Liste der Sachverständigen können Sie am Ende dieser Seite einsehen:
Eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes [...] ist derzeit nicht geplant. So eine Sonderregelung würde die Regelungssystematik des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) durchbrechen, das sich an vergleichbaren Situationen im Verbandsrecht orientiert.
Den Vorwurf, die FDP hätte mit ihrer Haltung zur Schuldenbremse dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft 2023 geschrumpft ist, muss ich zurückweisen, denn Deutschland hat die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten.
Die Frage nach einem Verbot der AfD wurde mir auf dieser Plattform vor wenigen Tagen bereits schon einmal gestellt. Sie können meine gesamte Antwort hier nachlesen: