Josip Juratovic

(...) Die Diskussion um eine Chipkarte, deren Finanzierung nicht geklärt und die datenschutzrechtlich höchst strittig ist, scheint mir von dringlicheren Problemen abzulenken. So ist es Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Kindern und Jugendlichen in diesem Land wieder bessere Bildungschancen ermöglicht werden. (...)

(...) Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich fordere, dass das Steuersystem in Zukunft nicht mehr blind die Ehe fördert, sondern Familien mit Kindern – ob die Eltern verheiratet sind oder nicht – gezielt steuerrechtlich unterstützt werden. Ziel muss sein, dass Eltern, die beide arbeiten wollen, in diesem Vorhaben vom Staat unterstützt und nicht dafür bestraft werden. (...)

(...) Die meisten meiner Kollegen, und auch ich, erhalten eine Rente, die sich neben der Bundestagstätigkeit aus den Rentenversicherungsbeiträgen der früheren Arbeit speist. Und auch in der KrankenversicheruKrankenversicherunggesetzlich und nicht privat versichert! (...)

(...) Wir haben in Deutschland ein Grundeinkommen, und zwar das Existenzminimum, das als Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) gezahlt wird. Es ist aus gutem Grund für Erwerbsfähige nicht bedingungslos. (...)

(...) Doch ich sehe die neue Verkehrsbesteuerung unseres Nachbarn als Mustermodell für Deutschland kritisch: Jedes Auto in den Niederlanden muss mit einem bestimmten GPS-System ausgestattet werden, das den Kilometerstand aufzeichnet. Das ist ein enormer technischer und logistischer Aufwand, den Deutschland mit seinen knapp 82 Millionen Einwohnern nur schwer leisten könnte – in den Niederlanden leben rund 16 Millionen Menschen. (...)

(...) Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent war ein Koalitionsbeschluss von CDU/CSU und SPD. Richtig ist, dass die SPD damals ihr Wahlversprechen gebrochen hat. Richtig ist aber auch, dass dadurch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 3,5 Prozentpunkte gesenkt werden konnten. (...)