(...) Das Bundesverteidigungsministerium muss die Rolle des Vermittlers einnehmen und auf beide Parteien zugehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Politik dafür Sorge tragen muss, dass es beim Thema Fluglärm einen möglichst breiten Konsens zwischen gesellschaftlich Zumutbarem und militärisch Notwendigem gibt. (...)
(...) Das heißt, dass ich nur dann in diesem Ausschuss bin, wenn die regulären Mitglieder verhindert sind. Daher war ich bei der Abstimmung nicht anwesend - allerdings konnte ich auch nicht das Fußballspiel anschauen, sondern wir bei einem Gespräch mit politisch aktiven Jugendlichen aus Südosteuropa. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass die SPD-Abgeordneten sowohl den lobbyfreundlichen Änderungen, die durch Union und FDP kamen, als auch dem gesamten Gesetz nicht zugestimmt haben - sowohl im Innenausschuss als auch im Plenum des Bundestages. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, dass Sie sowohl bei Alkohol als auch bei Cannabis von einem erheblichen Suchtpotenzial ausgehen. Das sehe auch ich. (...)
Sehr geehrter Herr Mockau,
Sie haben meinem Kollegen Ulrich Kelber ein ähnliche Frage gestellt. Den Ausführungen von Herrn Kelber schließe ich mich an.
Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
(...) Dies bietet Gelegenheit, sich ausführlich mit dem Thema Glyphosat auseinanderzusetzen. Die SPD steht für die strikte Einhaltung des Vorsorgeprinzips. Deshalb muss nach unserer Auffassung den Hinweisen auf mögliche Gefahren des Glyphosateinsatzes für Gesundheit und Umwelt unbedingt nachgegangen werden. (...)
(...) Wir lehnen Maßnahmen zur Legalisierung so genannter weicher Drogen. Ich sehe, wie meine Partei, Cannabis nicht als harmlose Droge an. Deshalb wollen wir an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis festhalten. (...)