(...) Daher kann ich im Moment nicht drauf antworten, wie genau sich die Gebühren entwickeln werden. Sicher ist allerdings, dass auch beim Rundfunk die Kosten für Gehälter und Investitionen steigen. Daher lässt es sich leider nicht vermeiden, dass die Gebühr von Zeit zu Zeit nach oben angepasst werden muss. (...)
(...) Selbstständige können natürlich vom Elterngeld profitieren. (...) Gesetzliche versicherte selbstständige Frauen können während der Schwangerschaft und nach der Geburt bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen beziehen, die ärztliche Betreuung, Hebammenhilfe, Versorgung mit Arzneimitteln, Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe und Mutterschaftsgeld umfassen. (...)
(...) Leider sind die älteren Verträge trotzdem einzuhalten. Deswegen haben Sie Recht: Noch immer exportieren Firmen aus Deutschland Waffen. Nicht nach Syrien – aber doch ins Ausland. (...)
(...) Letztendlich kann Ihnen die Frage nach dem Grund für die gemachten Vorgaben nur das Ministerium selbst beantworten. Allerdings kann ich mir eine systematische Beeinflussung des Studienergebnisses nur sehr schwer vorstellen, denn niemand kann ernsthaft eine Entfremdung eines Kindes von Vater oder Mutter wollen. (...)
(...) Es ist richtig, dass ich der Europarat-Resolution 2079 zugestimmt habe. Mein Standpunkt wird aus diesem Abstimmungsverhalten deutlich, weshalb ich auf nähere Ausführungen verzichten möchte. (...)
Sehr geehrter Herr Heß,
vielen Dank für Ihre Frage zum Rundfunkbeitrag.