Frage an Josip Juratovic von Matthias W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Wagner,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 7. November zu den Themen Syrien-Mandat der Bundeswehr, Waffenexporte und Friedenspolitik.

Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung des Kampfes gegen den IS

Die Bundesregierung beantragt eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition. Auf Grund der anhaltenden Bedrohung durch den IS hat das Parlament das Mandat der Bundeswehr verlängert. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Verlängerung, unter besonderer Berücksichtigung des Besuchsrechts der Abgeordneten bei den stationierten Truppen.

Waffenexporte

Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen 2013 erfolgreich für die strenge Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und für mehr Transparenz bei den Rüstungsexporten eingesetzt. Zu den neu eingeführten Transparenzmaßnahmen gehören die unmittelbaren Unterrichtungen des Bundestages über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates innerhalb von zwei Wochen sowie der Zwischenbericht über Rüstungsexportentscheidungen im ersten Halbjahr eines laufenden Jahres. Die Berichte zu Rüstungsexportentscheidungen machen aus meiner Sicht zwei Punkte sehr deutlich: Erstens haben wir als Sozialdemokraten ein hohes Maß an Transparenz geschaffen. Und zweitens zeigt der Bericht, dass diese Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird, eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik zu verfolgen. Leider sind die älteren Verträge trotzdem einzuhalten. Deswegen haben Sie Recht: Noch immer exportieren Firmen aus Deutschland Waffen. Nicht nach Syrien – aber doch ins Ausland. Wir sind dabei dies zu reduzieren. Zwar gelingt es nur Schritt für Schritt – aber es gelingt.

Friedenspolitik

Für den Frieden Politik zu machen heißt manchmal leider auch, Krieg zu führen, um noch schlimmeres zu vermeiden. Es heißt aber auch, immer wieder alle Kanäle der Diplomatie zu nutzen, die einem Land wie Deutschland zur Verfügung stehen. Genau das tut unser sozialdemokratischer Außenminister Frank-Walter Steinmeier ununterbrochen. Er bringt die Konfliktparteien an einen Tisch; er versucht Waffenstillstände und letztendlich ein Ende des Krieges herbeizuführen. Leider liegt es nicht in der Macht Frank-Walter Steinmeiers oder des Bundestages, den Krieg in Syrien über Nacht zu beenden. Doch wir werden daran weiter arbeiten. Das höchste Ziel bleibt der Frieden – überall auf der Welt.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic