Frage an Josip Juratovic von Sascha B. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Juratovic,
am 02.10.2015 haben Sie im Europarat für die Gleichberechtigung / Gleichstellung von Vätern und der paritätischen Doppelresidenz als Standardresidenzmodell für Kinder gestimmt. Die Resolution 2079 wurde somit einstimmig angenommen und verabschiedet.
Warum sind bis heute die Empfehlungen der Resolution 2079 in Deutschland noch nicht umgesetzt? Warum hat die SPD dieses Thema noch nicht in ihre Grundsätze und Wahlprogramme mit aufgenommen?
Mit freundlichen Grüßen
S. Brauch
Sehr geehrter Herr Brauch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es ist richtig, dass ich der Europarat-Resolution 2079 zugestimmt habe. Mein Standpunkt wird aus diesem Abstimmungsverhalten deutlich, weshalb ich auf nähere Ausführungen verzichten möchte.
Leider sind Resolutionen des Europarats für die Mitgliedstaaten nicht bindend, sondern stellen eine Handlungsempfehlung dar.
Die in der Wissenschaft kontrovers geführte Diskussion zum Wechselmodell wird vom Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) sowie dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) aufmerksam verfolgt. Das BMFSFJ hat selbst eine Studie zum Kindeswohl in Auftrag gegeben, die auch das Wechselmodell untersucht. Zum derzeitigen Zeitpunkt möchte die Bundesregierung der Resolution allerdings noch nicht in vollem Umfang folgen. Da nach deren Meinung derzeit noch nicht genügend empirische Erkenntnisse zur Auswirkung des Wechselmodells vorliegen.
Neben der Bundesregierung ist auch die SPD-Bundestagsfraktion beim Thema Wechselmodell aktiv. Im Juni fand beispielsweise ein nichtöffentliches Fachgespräch der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit zwei Fachexperten statt. Nicht zuletzt aufgrund der Resolution und vielen Bürgerzuschriften ist das Thema in der Fraktion aktuell.
Auf Parteiebene (Bundesebene) liegt derzeit noch kein Parteitagsbeschluss bevor. Allerdings beschäftigte sich der außerordentliche Parteitag des Landesverbands Sachsen 2015 mit einem Antrag, der die Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion auffordert, das Wechselmodell als gesetzliche Option einzuführen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
Weitere Fragen an Josip Juratovic
die Sanktionen gegen den Iran sind in der vergangenen Woche weiter verschärft worden. 100-prozentige Sanktionen würden vor allem die sowieso schon leidende Bevölkerung unverhältnismäßig treffen. Hilfslieferungen und Lebensmittel sollten weiter unvermindert möglich sein.
Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen.
Inflationsprämie Krankheitsfall
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keine neueren Informationen als in meiner Antwort von vor ein paar Wochen diesbezüglich geben.