Frage an Josip Juratovic von Ratibor J. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Juratovic,
die Bundestagswahl steht dieses Jahr an, daher würde ich Ihre Meinung zum folgenden Thema kennen: Rundfunkbeitrag.
Sie haben auf abgeordnetenwatch.de bereits eine Frage dazu beantwortet. Dort beschreiben Sie treffend, dass ein öffentlicher Rechtfunk (unabhängig von Werbung und wirtschaftlicher Einflussnahme)benötigt wird. Auch führen Sie auf warum dieser juristisch unanfechtbar ist. Bei diesen Punkten bin ich voll und ganz bei Ihnen. Ich möchte den öffentlich finanzierten Rundfunk nicht abschaffen - würde aber eine grundlegende Reform und Reduzierung auf eine Basisversion begrüßen, denn:
Wir haben in Deutschland den weltweit finanziell am besten ausgestatteten Rundfunk. Laut der aktuellen Auskunft der Finanzkommission Kef wurden zuletzt durch den Rundfunkbeitrag Überschüsse in Milliarden(!)-Höhe erzielt. Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass ab ca. 2020/21 der Beitrag von aktuell ~17,5 € auf über 19€ pro Monat steigen soll.
Sind Sie der Meinung, dass dies eine akzeptable Entwicklung für den Rundfunk in Deutschland ist?
Kleines Beispiel aus meinem Leben: Aktuell kostet mich mein Diesel-PKW 199€ an Steuern. Den PKW brauche ich, da ich sonst keinen Job hätte. Für den Rundfunk, welchen ich nicht benötige (aber in einer Basisversion mit Nachrichten und Bildungsangeboten begrüßen würde) bezahle ich aktuell 210€ - Tendenz steigend (s.o.). Ich persönlich finde, dass hier bereits jegliches Maß überschritten wurde und dieser Prozess durch die Politik gestoppt werden muss.
Über Ihre Einschätzung dieser Thematik und eine Antwort würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Ratibor Jung
Sehr geehrter Herr Jung,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Rundfunkbeitrag vom 2. April 2017.
Sie haben meine letzte Antwort zu diesem Thema gelesen, aber manche andere Leser vielleicht nicht. Daher möchte ich den ersten Absatz wiederholen:
„Ich bin froh, dass es in Deutschland einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Warum? Weil er die Rolle der vierten Gewalt in unserer Demokratie erfüllt. Wie tut er das? Er schaut Regierung, Parlament und womöglich auch der Justiz auf die Finger und berichtet darüber. Wie kann ein solcher Rundfunk bezahlt werden? Für die Finanzierung möchte ich mich nicht auf Wirtschaftsinteressen (Werbung) oder Politikerinteressen (Steuerfinanzierung) verlassen. Die Finanzierung muss unbedingt unabhängig sein. Das heißt, es ist unheimlich wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger den Rundfunk gemeinsam finanzieren. Dies gewährleistet öffentliche Kontrolle, Information und auch Unterhaltung. Deswegen ist das geltende System aus meiner Sicht gut und richtig.“
Nun zu Ihrer Frage: Ja, Sie haben Recht. 210 Euro im Jahr sind viel Geld und ich kann verstehen, dass Sie sich einen geringeren Beitragssatz wünschen würden. Eine präzise und abschließende Prognose für die Kostenentwicklung über 2018 hinaus liegt mir noch nicht vor. Daher kann ich im Moment nicht drauf antworten, wie genau sich die Gebühren entwickeln werden. Sicher ist allerdings, dass auch beim Rundfunk die Kosten für Gehälter und Investitionen steigen. Daher lässt es sich leider nicht vermeiden, dass die Gebühr von Zeit zu Zeit nach oben angepasst werden muss. Dazu möchte ich sagen: Auch Journalistinnen und Journalisten – und alle Mitarbeiter im Hintergrund – sollen von ihrer Arbeit gut leben können. Das ist für jeden Mitarbeiter individuell wichtig; aber auch für die demokratische Funktion der Medien, um „gekaufte“ Berichterstattung zu verhindern.
Zu Ihrem Vorschlag einer Basisversion möchte ich sagen: Ein System, in dem sich die Kosten nach dem Konsum richten, wäre a) in der Verwaltung sehr teuer und würde b) sehr viele Menschen vom Konsum ausschließen, weil sie sich dann grundsätzlich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk abwenden würden. Deswegen ist die pauschale Bezahlung pro Haushalt eine vertretbare Lösung.
Ich hoffe, Sie finden meine Argumente nachvollziehbar und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Josip Juratovic
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