Benoo Kraehahn
Die SPD war die maßgebliche Akteurin bei der Beibehaltung, Absicherung und finanziellen Unterstützung für Arbeitnehmer*innen und Unternehmen im Rahmen der Corona-Pandemie.
(...) Denn das Urteil des Verfassungsgerichts hat es gezeigt: derzeit tun wir noch nicht genug. (...)
(...) die Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren (...)
(...) Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns darauf geeinigt, dem Gesetz zu zustimmen und unserer Verantwortung gerecht zu werden. (...)
(...) Bürger:innen, deren Anlagen einen Eigenverbrauchswert von 30kWp nicht überschreiten, sind von der EEG-Umlage nicht betroffen. (...)
(...) Der Kohleausstieg ist ökologisch, sozial und rechtssicher. Ein früherer Ausstieg vor 2038 ist im Rahmen des Gesetzes weiterhin möglich. (...)