Frage an Josephine Ortleb von Dominik B. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Beck,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur EEG-Novelle. Entschuldigen Sie bitte die immense Verzögerung bei der Beantwortung. Im Folgenden hoffe ich dennoch die meisten Ihrer Fragen klären zu können.

In einem parlamentarischen System kommt es sehr auf das gegenseitige Miteinander an. Auch mir ist dies ein besonderes Anliegen. Um die im Klimaschutzgesetz rechtlich verankerten Klimaziele zu erreichen, brauchen wir eine umfassende EEG-Novelle, die dem Ausbau der erneuerbaren Energien endlich den erforderlichen Schwung verleiht. Diese Energiewende kann jedoch nur dann zum Erfolg geführt werden, wenn sie von den BürgerInnen und Bürgern nicht nur akzeptiert, sondern auch vorangetrieben werden kann. Darum ist es umso wichtiger auch die Ansichten der Bürger*innen im Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen.

Gerade die Solarenergie eröffnet uns große Möglichkeiten und stellt einen Ausweg zur umweltschädlichen Energiegewinnung durch fossile oder gar Kernenergie, dar. Denn, dass in Zukunft die Energiegewinnung nicht aus diesen Prozessen erfolgen kann, ist uns allen bewusst. Und dafür müssen wir auch einstehen. Wir müssen vorausschauender denken! Wenn wir weiter den umweltpolitischen Aspekt außen vor lassen, besteht die Gefahr, dass wir die kommenden Generationen mit Problemen wie Umweltschutz oder Nachhaltigkeit alleine lassen. Und dafür müssen wir jetzt einstehen!

Wir haben daher im Rahmen unseres Klimaschutzprogramms 2030 im vergangenen Jahr beschlossen, einen CO2-Preis auf Brenn- und Kraftstoffe wie z.B. Benzin, Heizöl oder Gas einzuführen. Diese Erlöse werden als Zuschuss der EEG-Umlage genutzt werden. Auch wurde der Förderdeckel für kleine PV-Anlagen gestrichen, sodass auch neu installierte kleine Photovoltaik-Anlagen (z.B. auf Hausdächern) weiterhin gefördert werden können und der Ausbau der Photovoltaik nicht ausgebremst wird.

Sie äußersten Ihre Bedenken über die Regelung zur Abschaltung älterer, noch funktionierender Photovoltaik-Anlagen. Ich denke daher, dass ich Sie beruhigen kann, indem ich Ihnen mitteile, dass von der Einführung einer Smart-Meter-Pflicht für alte Ü20-Anlagen im Gesetzgebungsprozess Abstand genommen wurde. Bürger:innen, deren Anlagen einen Eigenverbrauchswert von 30kWp nicht überschreiten, sind von der EEG-Umlage nicht betroffen. Und somit bleibt nicht nur der Zubau gewerblicher PV-Dachanlagen, dank des Absehens von einer Absenkung der Auktionspflicht, weiterhin attraktiv. (Diese verbleibt sohin bei 750 kWp.) Neu installierte, kleine Photovoltaik-Anlagen, wie sie zum Beispiel auf Hausdächern verbaut werden, unterstehen auch zukünftig einer staatlichen Förderung. Somit wird der Ausbau der Photovoltaik nicht ausgebremst.

Weiterhin werden auch die Erneuerbaren-Energien-Ausbaupfade angehoben. Diese Ausbaupfade für Solarkraft und Windenergie sind ein weiterer Schritt zur Erreichung des europäischen Green Deal. Ziel des EEG 2021 soll immer auch die Entbürokratisierung und Verbreitung des Mieterstroms sein. Mieter:innen sollen künftig von bezahlbarem, nachhaltigem Strom, möglichst vom eigenen Dach profitieren können. Ein verfrühtes Abschalten von älteren, noch funktionierenden Anlagen wäre hier nicht nur ein falsches Signal, sondern würde zugleich unsere Bemühungen für mehr Klimaschutz konterkarieren.
Ein verfrühtes Abschalten von noch funktionierenden Solaranlagen wäre nicht nur ein falsche Signal, sondern würde zugleich unsere Bemühungen für mehr Klimaschutz konterkarieren.

Vor dem klimapolitischen Aspekt begrüßen ich und meine Kollegen, dass im Koalitionsvertrag mit der Union bis 2030 der Umstieg auf mindestens 65% Erneuerbare Energien festgehalten wurde. Immer unter dem Vorbehalt, dass die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien bereits deutlich vor dem Jahr 2050 erfolgen sollte. Auch eine Erhöhung der bis 2030 gesetzten Ziele wäre demnach möglich. Die SPD-Fraktion weiß darum, dass der aktuell vorliegende Entwurf in vielen Teilen nicht weit genug geht. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen ganz herzlich für Ihren Vorschlag danken. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion teilen Ihr Anliegen und werden uns weiterhin für eine bürgernahe Energiewende einsetzen. Wir stehen für bezahlbare erneuerbare Energie für alle.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Ich halte Sie auch weiterhin gerne diesbezüglich auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen
Josephine Ortleb