Frage von Martin R. • 02.10.2024
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Antwort von Josephine Ortleb
SPD
• 11.11.2024

Ich begrüße ein Parteiverbot der AfD, jedoch nicht allein durch den Bundestag, da verfassungsrechtliche Hürden bestehen. Staatliche Unabhängigkeit ist essenziel

Frage von Kristin D. • 04.08.2024
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Antwort von Josephine Ortleb
SPD
• 07.08.2024

Unser Ziel als SPD-Fraktion ist es, bei den anstehenden (parlamentarischen) Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern

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