Frage an Josephine Ortleb von Harald W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Wilke,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.05.2021 in der Sie das deutsche Rentensystem thematisieren.
Ich stimme Ihnen zu, dass das deutsche Rentensystem vor großen Herausforderungen steht – darunter eben auch die prozentuale Sicherung der Rentenversicherungsbeiträge sowie die prozentuale Sicherung der Höhe der Rentenauszahlung. Unser Ziel ist es, die gesetzliche Rente zu stärken und die Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren. Bei Verbesserungen der Lage werden wir selbstverständlich Spielräume nutzen.
Nach jahrelangem Berufsleben und Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung muss jede und jeder selbstverständlich gut leben können. Das gehört für mich und auch für die SPD zu unserem Sozialstaat Deutschland.
Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule der Alterssicherung hier in Deutschland. Die Gesellschaft verlässt sich auf ihre Funktionsfähigkeit und vertraut auf die Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter. Um die Rentenversicherung jedoch überhaupt erst funktionsfähig zu halten, ist es notwendig schon frühzeitige Maßnahmen zu treffen. Das bedeutet, dass wir für eine nachhaltige Grundlage anständige Löhne für die Menschen in unserem Land brauchen, einen höheren Mindestlohn von mindestens 12€, stärkere Tarifbindungen in mehr Branchen, sowie mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt – auch in der Rente. Daher existiert auf Druck der SPD seit dem 01. Januar 2021 die Grundrente, die jedem Bürger und jeder Bürgerin, die 33 Jahre gearbeitet und die Rentenversicherung eingezahlt hat, Anspruch auf eine Mindestrente – die sogenannte Grundrente hat. Das hilft besonders denjenigen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit, Pflege von Angehörigen oder Erziehung von Kindern, eine geringe Rente bekommen, weil ihr Lohn grundsätzlich zu gering war.
Wir schließen damit eine Gerechtigkeitslücke in unserem Rentensystem. Grundrentenberechtigte sind zu rund 70 Prozent Frauen und überdurchschnittlich viele Ostdeutsche. Das ist sozialdemokratische Politik.
In unserem Zukunftsprogramm wollen wir eine grundsätzliche Pflicht zur Altersvorsorge etablieren, die Schritt für Schritt auch Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einführen. Außerdem wollen wir eine solidarische Alterssicherung, die neben Arbeitnehmer*innen auch Selbstständige, freie Berufe und Mandatsträgerinnen und –träger auch in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Wir müssen endlich die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbinden, denn gesonderte Strukturen müssen überwunden werden.
Grundlegende Reformen halte ich unter den aktuellen Gegebenheiten für nicht möglich. Mit neuen Mehrheiten jenseits von CDU und CSU in der Regierung in der nächsten Legislaturperiode könnte sich der Thematik anderweitig angenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Josephine Ortleb