Die SPD ist seit Langem mit an der Macht in Deutschland. Die soziale Schere klafft immer weiter auseinander, spaltet die Gesellschaft. Warum sollte ich Sie oder gar die SPD diesmal wählen?
Leider hat sich seit Einleitung der Agenda-Politk von Gerhard Schröder vor mehr als 20 Jahren de facto wenig geändert. Immerhin hat die SPD in einer unheiligen Allianz mit der CDU in den vergangenen Jahren mitregiert, sich immer wieder dem Totschlagargument "Arbeitsplätze" der Konzern-Lobbyisten gebeugt, wie jetzt mal wieder bei der Corona-Politik, die sozialen Sicherheitsysteme an die Wand fahren lassen, den Demokratie-Frust befördert und viele Menschen in die Arme von - meist rechten Populisten - getrieben. Kurzum die SPD hat viele ihrer Wahlversprechen gebrochen.
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich muss Ihnen leider widersprechen. Die SPD war die maßgebliche Akteurin bei der Beibehaltung, Absicherung und finanziellen Unterstützung für Arbeitnehmer*innen und Unternehmen im Rahmen der Corona-Pandemie. Beide Minister, die für die o.g. Bereiche zuständig sind, haben die Krise vor allem finanziell abgefedert. Ohne die Regierungsmitwirkung der SPD wäre die Corona-Pandemie anders bewältig worden. Ich bin sehr froh über die hervorragende Arbeit der SPD und des Ministers der Finanzen und Kanzlerkandidat Olaf Scholz und des Ministers für Arbeit und Soziales Hubertus Heil.
Die Agenda von Ex-Kanzler Schröder wurde schon vielfach kritisiert und es wurde bereits oftmals erklärt, dass diese überwunden werden muss. Dies habe nicht nur ich in zahlreichen Gesprächen öffentlich erklärt, sondern auch viele Funktionär*innen der Partei und Fraktion.
Für die SPD bedeutet dies auch, die Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12€, ein soziales Bürgergeld für mehr Chancen und Sicherheit einzuführen. Wir wollen daher ferner Tarifverträge, um die Menschen abzusichern und sie zu schützen. Außerdem brauchen wir ein Recht auf Arbeit – darunter fällt auch ein Recht auf Weiterbildung, denn die Arbeitswelt ändert sich ständig. Die Menschen müssen die Gelegenheit bekommen, sich weiterzubilden.
Im Rahmen der Großen Koalition musste etliche Kompromisse gemacht werden. Die Koalition besteht schließlich aus mehreren Fraktionen und es müssen unterschiedliche (und teils auch entgegengesetzte Ideen) miteinander verbunden werden. Das bedeutet leider häufig auch, dass Gesetze mitgetragen werden mussten, die so nicht unbedingt sozialdemokratischen Prinzipien folgten. Dennoch haben unsere Verhandler*innen dafür gesorgt, dass soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und der Schutz von Arbeitnehmer*innen immer mitgedacht wurde.
Ein kurzer Satz zum Thema Rechtspopulisten: Sie spielen mit den Ängsten der Menschen, finden einen Sündenbock für die Leiden und versprechen das Blaue vom Himmel. Die Rechtspopulisten sind gefährlich und meiner Meinung nach Demokratiegegner.
Mit freundlichen Grüßen
Josephine Ortleb
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