Benoo Kraehahn
Ich vertrete die Meinung meiner Fraktion, dass das Thema der automatischen Gesichtserkennung eine ausführlichere Debatte in der Gesellschaft braucht und daher aus dem vorliegenden Entwurf zu einem Bundespolizeigesetz rausgelöst wird. Denn Entscheidungen, die übers Knie gebrochen werden, machen keinen Sinn.
(...) Niemand bestreitet, dass eine Masernimpfung eine unerwünschte Reaktion oder Nebenwirkung zur Folge haben kann. Das Risiko einer schwerwiegenden Komplikation im Zusammenhang mit einer Masernimpfung ist aber sehr gering, im Gegensatz zum Risiko, ohne Impfung schwer an Masern zu erkranken. (...)
(...) Whistleblower, die Kriegsverbrechen, Steuerhinterziehung oder auch Gesundheitsrisiken aufdecken, verdienen grundsätzlich unseren besonderen Schutz. Das Europäische Parlament hat dazu im letzten Jahr entsprechende Regeln aufgestellt. (...)
(...) Niemand bestreitet, dass eine Masernimpfung eine unerwünschte Reaktion oder Nebenwirkung zur Folge haben kann. Das Risiko einer schwerwiegenden Komplikation im Zusammenhang mit einer Masernimpfung ist aber sehr gering, im Gegensatz zum Risiko, ungeimpft schwer an Masern zu erkranken. (...)
(…) Whistleblower, die Kriegsverbrechen, Steuerhinterziehung oder auch Gesundheitsrisiken aufdecken, verdienen grundsätzlich unseren besonderen Schutz. (...)
(...) Aus meiner Sicht haben wir als SPD-Bundestagsfraktion in der letzten Zeit schon viel erreicht und konnten viele Wahlversprechen einlösen: zum Beispiel die Einführung der Grundrente, Verbesserungen in der Pflege, eine solide Mindestausbildungsvergütung, ein vernünftiges Klimaschutzgesetz, finanzielle Entlastungen für Familien und eine verbesserte Kitabetreuung, um nur einige Punkte zu nennen. Vieles davon ist jetzt schon vor Ort spürbar. (...)