Frage an Josephine Ortleb von Simone S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Simone Seidel,

danke für deine Anfrage, auf die ich gerne eingehe.

Sicher hast du die kontroverse Debatte im Deutschen Bundestag mitbekommen. Ich finde, das ist der richtige Ort, um diese Debatten auszutragen. Davon lebt unsere parlamentarische Demokratie.
Ich vertrete die Meinung meiner Fraktion, dass das Thema der automatischen Gesichtserkennung eine ausführlichere Debatte in der Gesellschaft braucht und daher aus dem vorliegenden Entwurf zu einem Bundespolizeigesetz rausgelöst wird. Denn Entscheidungen, die übers Knie gebrochen werden, machen keinen Sinn.

Denn für mich ist klar, die Abwägung zwischen Verbrechensbekämpfung und individueller Selbstbestimmung der Menschen und ihrer Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum darf nicht leichtfertig geschehen. Das wird auch für mich eine sehr schwere Abwägung. Unsere Verfassung hat besonders hohe Hürden und enge Grenzen, wenn es um anlasslose Kontrollen geht. Dies wäre eine Gesichtserkennung anhand biometrischer Daten nämlich. So würden wir alle individuell erkennbar. Gerade in der Zeit der digitalen Revolution sollten wir uns sehr genau überlegen, wie unser Verhältnis zwischen einander und auch gegenüber dem Staats aussehen soll.

Deshalb werde ich eine solche gesellschaftliche Debatte in Ruhe und Bedenkzeit verfolgen und mich eng mit meiner Fraktion abstimmen.

Viele Grüße

Josephine Ortleb