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Josephine Ortleb
SPD
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Frage von Nina S. •

Was tun Sie, Frau Ortleb, um das bislang schwache Tierschutzgesetz weitgehend zu reformieren?

Liebe Frau Ortlieb,

Tiere sind wie unsere Kinder wehrlos und benötigen daher unseren besonderen Schutz. Die aktuelle geplante Reform ist zu wenig und hat weiterhin zu viele Schlupflöcher.

Bitte setzen Sie sich für eine umfangreiche Änderung des Tierschutzgesetzes ein. Insbesondere:

•Verbot von Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU

•Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen

•Verbot jeglicher Form der Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln

•Verbot der Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“

Verbot aller Wildtierarten im Zirkus – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch

Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen. Die Tierheime sind voll!

•Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft

Lassen Sie die Tiere bitte nicht im Stich. Sie haben nur Sie, Frau Ortleb, als Stimme!

Beste Grüße an Sie!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Nina S.

vielen Dank für Ihre Frage hier bei Abgeordnetenwatch und Ihr Interesse am und für Tierschutz. Ich verstehe Ihre Besorgnis über die fortgesetzten Tiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten, und ich teile Ihre Empörung darüber. Gerne erläutere ich Ihnen meine Position dazu. Ich möchte Sie jedoch darauf aufmerksam machen, dass ihre direkte Wahlkreisabgeordnete für Losheim Emily Vontz ist. Sie steht Ihnen auch gerne für Fragen zur Verfügung.

Wie Sie richtig bemerken, gibt es aus Gründen des Tierschutzes Notwendigkeit, diese Transporte und weitere Praktiken zu unterbinden und einzuschränken. Tierrechtsexpert*innen und auch die Berichterstatterin für Tierschutz der SPD-Bundestagsfraktion, meine Fraktionskollegin Anke Hennig, setzen sich deshalb intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Es gibt jedoch erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, um diese Transporte zu unterbinden. Unser Ziel als SPD-Fraktion ist es, bei den anstehenden (parlamentarischen) Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Bereits jetzt hätte das Bundeslandwirtschaftsministerium die Möglichkeit, den Stopp dieser Transporte über eine Verordnung umzusetzen, argumentiert aber damit, dass dies nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sei. Dies wird nun zu prüfen sein.

Auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es zudem unerlässlich, dass auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.

Vielen Dank für Ihre klare Haltung gegen Tierquälerei.

Mit freundlichen Grüßen

Josephine Ortleb

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