Setzen Sie sich für Journalismus als eigenständiger gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung ein? Ich denke an so wichtige journalistische Projekte wie CORRECTIV oder Volksverpetzer.
Liebe Frau Ortleb,
auch wenn es aktuell viele weitere brennende Themen gibt, die die Bundespolitik angehen muss, halte ich die Frage der Gemeinnützigkeit von Journalismus, verbunden mit der Spendenabzugsfähigkeit, für eine zentrale Thematik. Denn davon hängt ab, ob solche Projekte wie CORRECTIV oder der Volksverpetzer, die anders als die Medien, die Rechtspopulisten feiern, keine Großspenden erhalten, weiter arbeiten und uns Bevölkerung über die wichtigen weiteren politischen Themen aufklären können.
Die Frage der Gemeinnützigkeit des Journalismus war ja der SPD und ihren Koalitionspartnern vor 4 Jahren schon so wichtig, dass sie in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde.
Liebe Frau K.,
gerade in Zeiten, in denen Desinformation, Hass und Hetze den öffentlichen Diskurs beeinflussen, gewinnt unabhängiger Journalismus zunehmend an Bedeutung. Gemeinnütziger Journalismus übernimmt dabei eine besonders wichtige Funktion.
Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, rechtliche Rahmenbedingungen für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Umso erfreulicher war es, als die Bundesregierung kürzlich beschlossen hat, diese Form des Journalismus gezielt zu unterstützen.
Mit dieser Entscheidung hat die Regierung ein klares Signal für mehr Rechtssicherheit im gemeinnützigen Journalismus gesetzt. Insbesondere für regionale gemeinnützige Projekte ist die derzeit geltende "untergesetzliche Regelung" von Bedeutung, da sie die journalistische Informationsvermittlung als eine Bildungsform anerkennt.
Aufgrund des plötzlichen Koalitionsendes und der aktuellen politischen Situation ist die zeitnahe Umsetzung dieser Regelung derzeit jedoch unklar. Ich hoffe, dass das Thema zügig wieder im Zentrum politischer Bemühungen landet und vorangetrieben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Josephine Ortleb
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