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Josephine Ortleb
SPD
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Frage von Petra S. •

Können Sie sicherstellen, dass es bisher auf keiner Ebene (Bund, Land, Kommunen) es Abstimmungen gab, wo die SPD dafür gestimmt hat und mit der AfD zusammen dann eine Mehrheit geholt wurde?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau S.

vielen Dank für Ihre Frage. Mir ist bewusst, dass nun versucht wird, aus dem Wort- und Tabubruch von Friedrich Merz eine Normalität zu machen, es herunterzuspielen und es als einmalig hinzustellen. Ich glaube das nicht. Bei mir und der SPD sind sie damit an der falschen Stelle. Seit mehr als 160 Jahren stehen wir als SPD gegen Hass, Spaltung und den Faschismus: auf der Straße, in Betrieben, in der Gesellschaft und allen Parlamenten. Deswegen finde ich mich mit dieser Normalität nicht ab. Diese Partei ist gefährlich. Sie gibt vor, Probleme zu lösen, aber sie will unsere liberale Demokratie zerstören. Dann würde nicht mehr Gesetz und Recht zählen, sondern Macht, Reichtum, Nationalität und Privilegien. Wenn Sie persönlich da mitmachen wollen, müssen Sie das mit sich selbst verantworten. In der letzten Woche haben 20.000 Menschen auf der Straße in Saarbrücken deutlich gemacht, dass sie für eine offenes, buntes und menschliches Deutschland stehen. Die demokratische Mitte dieses Landes muss zusammenbleiben. Dann hat sie Kraft. Es gibt Probleme, ja, und die lösen wir zusammen. Der CDU-Kandidat hat jedoch diese demokratische Mitte beschädigt. 

Mit demokratischen Grüßen

Josephine Ortleb

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