Frage von Sebastian K. • 26.04.2009
Portrait von Josef Göppel
Antwort von Josef Göppel
CSU
• 29.04.2009

(...) Kein Mensch würde die Meinungsfreiheit bedroht sehen, weil kinderpornographische Zeitschriften verboten sind oder Kinofilme mit viel Gewalt nur volljährige Besucher sehen dürfen. Bei der Internetsperre für Kinderpornographie geht es ebensowenig um eine überzogene Einschränkung der Bürgerrechte. (...)

Frage von Thorsten E. • 24.04.2009
Portrait von Josef Göppel
Antwort von Josef Göppel
CSU
• 29.04.2009

(...) Auch meine Heimatgemeinde Herrieden ist betroffen. Ich bemühe mich hartnäckig in Gesprächen mit den Standortverantwortlichen darum, dass bei Überflügen ausreichend Abstand zu Siedlungen gehalten wird und Nachtflüge auf ein Minimum reduziert werden. Auch im Bundesverteidigungsministerium dränge ich darauf, dass der Bündnispartner zu mehr Rücksicht auf die Bevölkerung angehalten werden muss. (...)

Frage von Fabian H. • 23.04.2009
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Antwort von Josef Göppel
CSU
• 24.04.2009

(...) Kinderpornographie muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. (...) Ich nehme den Schutz demokratischer Bürgerrechte sehr ernst und werde deshalb auch bei diesem Gesetz darauf achten, den Anwendungsbereich klar auf schwere Kriminalität einzugrenzen. (...)

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