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SPD
• 30.08.2011

(...) Bereits im Oktober 2010 hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Bundeshaushalt 2011 auf dem Vorjahresniveau fortgeführt werden soll. CDU/FDP lehnten dies mit ihrer Mehrheit im Bundestag ab. (...)

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SPD
• 30.08.2011

(...) Soweit mir die Sachlage bekannt ist, erwerben Sie als Ost-Berliner mit Arbeitsplatz in Ost-Berlin Endgeldwert Ost. Die Höhe Ihrer späteren Rente orientiert sich an der Einkommensentwicklung. Ihre Sorge, dass Sie eine geringere Rente bekommen werden als West-Berliner, die nach der Wiedervereinigung erstmalig Arbeit aufgenommen haben, kann ich aufgrund meines aktuellen Kenntnisstands nicht bestätigen. (...)

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SPD
• 29.08.2011

(...) Abschließend ein Wort zum medialen Umgang: In Hamburg wurde sich mit den Medien darauf verständigt, dass sie besonnen und zurückhaltend - und nicht auf BILD-Niveau - über die Ereignisse berichten, um die Täter nicht auch noch mit einem Zeitungsartikel zu ehren und weitere Spinner zur Nachahmung motiviert werden. Auch das hat dazu beigetragen, dass die Anzahl brennender Autos reduziert werden konnte. Das würde ich mir auch für die Berliner Medien wünschen. (...)

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