Frage an Joschka Langenbrinck von Sebastian E. bezüglich Recht
Hallo Herr Langenbrinck,
Nacht für Nacht brennen irgendwo in der Stadt Autos. Die Berliner Zeitungen sind voll davon. Was tut die SPD dagegen?
Viele Grüße
Sebastian Eckert
Sehr geehrter Herr Eckert,
vielen Dank für Ihre Frage.
In den letzten Wochen haben die Medien groß über die brennenden Autos in unserer Stadt berichtet. Auch in Neukölln wurde bereits eins angezündet. An sich ist das kein neues Phänomen. Auch in anderen deutschen Großstädten werden Autos seit Jahren abgefackelt. Zunächst aus politischer Motivation rund um den 1. Mai. Inzwischen aus unbekannter Motivation von Nachahmern, die - vermutlich - aus Spaß an der Freude fremderleuts Autos anzünden.
Ganz klar: Jedes brennende Auto ist eins zu viel. Das ist purer Vandalismus, der zum Teil existenzgefährdend sein kann und mit der Härte des Gesetzes bestraft gehört. Aber in einer Stadt wie Berlin mit zig tausend Autos und 1,2 Millionen Metern öffentlichem Straßenland ist eine flächendeckende Kontrolle in jedem Straßenwinkel nicht machbar.
Unmöglich ist es, neben jedes Auto einen Polizisten zu stellen. Und ungewünscht ist es, unsere Stadt einer totalen Videoüberwachung zu unterziehen. Wir müssen bei der aktuellen Diskussion aufpassen, dass wir unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung nicht von irgendwelchen verstrahlten Einzeltätern kaputt machen lassen.
Umso verantwortungsloser finde ich die Wahlkampf-Kampagne von CDU und FDP. Statt an einem Strang zu ziehen, kleben sie populistische Plakate und werfen der SPD und Klaus Wowereit vor, untätig zu sein. Dabei verschweigen sie, dass 150 Polizisten extra abgestellt wurden, um nachts Patrouille zu fahren und jede Nacht zwei Hubschrauber mit Wärmebildkameras die Stadt von oben beobachten. Sie sehen: die SPD nimmt das ernst. Und es gibt erste Erfolge: ein mutmaßlicher Täter wurde gefasst. Die Zündeleien nehmen ab.
Weil sich ein Auto innerhalb von einer Minute anzünden lässt und die herbeigerufene Polizei und Feuerwehr einige Minuten braucht, bis sie am Tatort eintrifft, sind auch die Anwohner zu höchster Wachsamkeit aufgerufen. Die Täter aber sind bis dahin über alle Berge.
Abschließend ein Wort zum medialen Umgang: In Hamburg wurde sich mit den Medien darauf verständigt, dass sie besonnen und zurückhaltend - und nicht auf BILD-Niveau - über die Ereignisse berichten, um die Täter nicht auch noch mit einem Zeitungsartikel zu ehren und weitere Spinner zur Nachahmung motiviert werden. Auch das hat dazu beigetragen, dass die Anzahl brennender Autos reduziert werden konnte. Das würde ich mir auch für die Berliner Medien wünschen.
Das mag in den Augen der Opfer wenig befriedigend klingen. Aber ich habe Ihnen versucht zu erklären, was getan wird und weshalb es schwierig ist, die Täter zu fassen.
Freundliche Grüße
Joschka Langenbrinck
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