Frage an Joschka Langenbrinck von Philipp S. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Langenbrinck,
die Bundesregierung hat das CO2-Gebäudesanierungsprogramm für das Jahr 2011 um fast die Hälfte gekürzt. Was wollen Sie unternehmen, um die energetische Gebäudesanierung wieder stärker zu Fördern?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Schulze
Philipp Schulze
Sehr geehrte Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Förderprogramm des Bundes zur CO2-Gebäudesanierung ist eine Erfolgsgeschichte. Es wurde 2001 im Rahmen des unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) initiierten „Bündnisses für Arbeit“ zusammen mit Gewerkschaften und Unternehmen erarbeitet und zum ersten mal aufgelegt. Es setzt nachhaltige Impulse für den Klimaschutz und die Baukonjunktur. Es schafft Arbeitsplätze, verbessert die Wohnqualität und schützt die Umwelt.
Fast 20 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes in Deutschland werden im Gebäudebereich verursacht. 40 Prozent aller Energie, die in Deutschland verbraucht wird, wird für Heizung und Kühlung von Gebäuden sowie die Bereitstellung von warmem Wasser eingesetzt. Von den 40 Millionen Wohnungen in Deutschland sind 75 Prozent sanierungsbedürftig. Um dieses erhebliche CO2-Einsparpotential effektiv zu nutzen, bedarf es eines hohen Investitionsniveaus.
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm fördert Investitionen und Nachfrage im Gebäudebereich und bringt Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Jeder Euro Förderung stößt Investitionen in Höhe von etwa 8,50 Euro an. Das sichert Arbeitsplätze in der Bauindustrie und im Handwerk.
Die Kürzung des Programms im Bundeshaushalt 2011 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung war deshalb ein großer Fehler. CDU/CSU und FDP geben sich gern wirtschaftsnah und als Freunde des Mittelstands. Doch ihre Sonntagsreden sind lediglich Lippenbekenntnisse. Mit ihrer unklugen Kürzungspolitik gefährdet Schwarz-Gelb Investitionen und Arbeitsplätze.
Wollte die Bundesregierung das CO2-Gebäudesanierungsprogramm 2011 ursprünglich von 1,5 Milliarden Euro auf 436 Millionen Euro pro Jahr senken, ruderten CDU und FDP nach heftigen Protesten der Opposition, Kommunen, Klimaschützer und Baubranche zurück. Die Mittel zur Gebäudesanierung wurden auf 950 Millionen Euro jährlich zusammengestaucht - das Schlimmste konnte verhindert werden.
Bereits im Oktober 2010 hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Bundeshaushalt 2011 auf dem Vorjahresniveau fortgeführt werden soll. CDU/FDP lehnten dies mit ihrer Mehrheit im Bundestag ab.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Ausweitung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms auf 2 Milliarden Euro jährlich und seine Verstetigung auf die nächsten 10 Jahre ein.
Darüber hinaus macht es Sinn, eine Klimaschutzabschreibung analog zum Denkmalschutz einzuführen, um die energetischen Sanierungsmaßnahmen für Eigennutzer attraktiv zu gestalten.
Auch auf Landesebene will die SPD die CO2-Gebäudesanierung stärker fördern und über die landeseigene Investitionsbank IBB ein Berliner Programm zur energetischen Gebäudesanierung auf den Weg bringen.
Sie sehen: die SPD war der Geburtshelfer des Programms und steht auch heute uneingeschränkt dahinter.
Freundliche Grüße
Joschka Langenbrinck
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