Frage an Joschka Langenbrinck von Klaus D. bezüglich Soziale Sicherung
Ich bin 1990 ins Berufsleben eingetreten und arbeite seitdem in eine Firma. Im Gespräch mit einem Kollegen wurde mir erzählt, das ich einmal weniger Rente bekomme werde als meine Arbeitskollegen aus Westberlin, weil ich im Ostteil der Stadt Berlin Wohne und Arbeit. Ich
empfinde das als sehr ungerecht, denn die Lebensbedingungen sind im Ost wie Westberlin gleich, auch die Mieten haben sich angeglichen ( Mietspiegel). Was wollen Sie tun um diese
Ungerechtigkeit abzuschaffen??? Denn ich Denke für gleiche Lebensleistungen sollten auch gleiche Renten in einer Stadt wie Berlin gezahlt werden.
K.D.
Sehr geehrter Herr Domke,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Rentengesetzgebung ist Angelegenheit der Bundespolitik. Das Berliner Abgeordnetenhaus (Landtag) hat hier keine Entscheidungskompetenz. Und die Berliner Landesregierung kann lediglich über den Bundesrat Initiativen anstoßen. Eine Relevanz für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September sehe ich nur bedingt.
Soweit mir die Sachlage bekannt ist, erwerben Sie als Ost-Berliner mit Arbeitsplatz in Ost-Berlin Endgeldwert Ost. Die Höhe Ihrer späteren Rente orientiert sich an der Einkommensentwicklung. Ihre Sorge, dass Sie eine geringere Rente bekommen werden als West-Berliner, die nach der Wiedervereinigung erstmalig Arbeit aufgenommen haben, kann ich aufgrund meines aktuellen Kenntnisstands nicht bestätigen.
Da ich jedoch aufgrund der Fülle von Fragen nur solche ausführlich beantworte, die mir aus meinem Wahlkreis gestellt werden bzw. Bezug auf meinen Wahlkreis oder auf den Bezirk Neukölln nehmen, bitte ich Sie, sich mit Ihrer Frage an die Kandidaten im Bezirk Mitte zu wenden.
Freundliche Grüße
Joschka Langenbrinck
Weitere Fragen an Joschka Langenbrinck
(...) Da Sie Ihre Frage nicht damit verbunden haben, Ihre konkrete Situation näher zu erläutern (Soloselbstständigkeit oder Mitarbeiter, wenn ja wie viele, weshalb der Meinung nicht antragsberechtigt zu sein für Bundesmittel, etc), fällt es mir leider schwer, Ihnen eine adäquate Antwort zu geben. (...)
(...) Wenn Ihre Frage darauf abzielen sollte, ob ein Dissens in meiner Fraktion besteht im Umgang mit Privatschulen, die das verfassungsrechtliche Sonderungsverbot missachten und dadurch bewusst oder unbewusst arme Kinder vom Besuch ihrer Schule ausschließen: nein. In der SPD-Fraktion und in der Berliner SPD gibt es - zurecht - eindeutige Positionen hierzu (Details finden Sie auf meiner Webseite), an deren Umsetzung wir weiterhin arbeiten. Allerdings blockieren unsere Koalitionspartner, sodass wir noch nicht vom Fleck kommen. (...)
(...) Unabhängig von Geschwindigkeitskontrollen halte ich auch im Richardkiez nach wie vor eine weitergehende Verkehrsberuhigung für notwendig. Deshalb (...)
(...) Die Ablehnung der Forderung nach stärkeren Geschwindigkeitskontrollen befriedigt mich natürlich ebenso wenig wie die Anwohnerinnen und Anwohner, die sich bei mir beschwert haben. (...) im Körner- und Richardkiez für notwendig - aufgrund der Wohnstraßen, des Lärms, der Kitas, Schulen und Spielplätze. (...)