Johannes Vogel

(...) es freut mich sehr, dass Sie sich der Debatte annehmen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass Guido Westerwelle mit seiner Aussage zur „spätrömischen Dekadenz“ nicht Hartz IV-Empfänger angegangen hat. Vielmehr zielte er auf diejenigen Oppositionspolitiker, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu missbraucht haben, der notwendigen Steuerreform eine Absage zu erteilen und pauschale Forderungen nach drastischen Erhöhungen der staatlichen Leistungen im Rahmen der Grundsicherung zu erheben. (...)

(...) gerne erkläre ich Ihnen meine Aussage. Voraussetzung für eine Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach dem Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) der territoriale Bezug zu Deutschland, wie er sich regelmäßig im Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ausdrückt. Dies schließt dauerhaft im Ausland lebende Familienangehörige grundsätzlich von der Mitversicherung aus. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der auf einer tarifvertraglichen Regelung basierende Mindestlohn in der Zeitarbeit gilt auch für Beschäftigte von ausländischen Zeitarbeitnehmern, die in Deutschland eingesetzt werden. Dazu hat es eigens eine Verordnung des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gegeben. (...)

(...) Bei den anderen Aufstockern führt hingegen entweder die Größe der Bedarfsgemeinschaft oder die Tatsache, dass eben nur Teilzeit gearbeitet wird, zur Berechtigung von ergänzendem Arbeitslosengeld II und eben nicht der Stundenlohn. Unabhängig von allen anderen Überlegungen muss man also festhalten, dass wir es mit einem verschwindend kleinen Anteil der sogenannten Aufstocker zu tun haben. (...)

(...) Über den von Ihnen geschilderten Fall, dass im Baugewerbe Arbeitsstunden teilweise mit 4 Euro je Stunde abgegolten werden, bin ich empört! Denn sollte der Fall so liegen, würde schlichtweg gegen geltendes Recht verstoßen. (...)

(...) Auch deswegen glaube ich nicht, dass die Idee einer Sondersteuer für bestimmte Unternehmen sinnvoll ist, um das Lohnniveau zu heben. Erstens ist das Lohngefüge mit den sonstigen betriebswirtschaftlichen Faktoren verknüpft und damit extrem dynamisch. (...)