Frage an Johannes Vogel von Matthias M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Möller,

es freut mich sehr, dass Sie sich der Debatte annehmen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass Guido Westerwelle mit seiner Aussage zur „spätrömischen Dekadenz“ nicht Hartz IV-Empfänger angegangen hat. Vielmehr zielte er auf diejenigen Oppositionspolitiker, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu missbraucht haben, der notwendigen Steuerreform eine Absage zu erteilen und pauschale Forderungen nach drastischen Erhöhungen der staatlichen Leistungen im Rahmen der Grundsicherung zu erheben. Auch ich sehe dies kritisch.

Der Sozialstaat wird immer weiterentwickelt und verbessert werden. Meine Partei möchte langfristig das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) durch das liberale Bürgergeld ersetzen. Im liberalen Bürgergeld sollen Leistungen gebündelt und pauschaliert werden, damit das System durchschaubarer, einfacher und rechtssicherer wird. Besser Hinzuverdienstmöglichkeiten sollen Arbeit attraktiver machen.

Anfang dieses Jahres hat die Koalition die Reform des ALG II verabschiedet, die bereits erste Elemente des Bürgergelds enthält. Diese Reform ist ein gutes Ergebnis und ein fairer Kompromiss.

Das sogenannte Workfare-Konzept halte ich für höchst problematisch. Denn das Existenzminimum aus Artikel 1 des Grundgesetzes ist bedingungslos. Workfare bedeutet jedoch streng genommen, dass eine Pflicht zu Arbeit besteht. Insofern halte ich das Konzept für unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Vogel