Johannes Vogel

(...) Ich persönlich habe in dieser Richtung aber auch nie ein Wahlversprechen abgegeben, denn ich und auch die Jungen Liberalen sehen die Vorteile der direkten Demokratie vor allem auf kommunaler Ebene. Auf Bundesebene halte ich Volksentscheide grundsätzlich für problematisch, weil die einzelnen Fragen sich meist nicht auf das einfache Ja oder Nein-Schema eines Volksentscheids reduzieren lassen. Andererseits denke ich, dass bei Souveränitätsübertragungen im europäischen Rahmen Volksentscheide gerechtfertigt sind. (...)

(...) Vielmehr hat jede Stimme für die FDP zu einem Regierungswechsel und einer Stärkung unserer Verhandlungsposition gegenüber der Union geführt, gerade auch in der Innenpolitik. So hat die FDP erreicht, dass beispielsweise die von der großen Koalition beschlossene Internetsperre nicht kommt, die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bestehen bleibt, die Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung mit höheren Hürden versehen werden und kein Bundeswehreinsatz im Inneren stattfindet. Natürlich - das sage ich auch ganz persönlich - hätten wir uns noch mehr gewünscht, ein Koalitionsvertrag ist aber immer auch ein Kompromiss. (...)