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CSU
• 17.09.2009

(...) Ich bin mir aber sicher, dass alles unternommen wird, um bestmöglich gegen die menschenverachtende und kriminelle Kinderpornographie im Internet vorzugehen. (...)

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CSU
• 09.07.2009

(...) Ich bitte weiter zu bedenken, dass die Zugangsblockade nicht die einzige von Bundesministerin von der Leyen vorgeschlagene Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderpornographie ist. Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt ist Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet. Sie soll die Ermittlung der Täter und das Schließen dieser Seiten nicht ersetzen, sondern die Arbeit des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter wirksam ergänzen. (...)

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CSU
• 22.05.2009

(...) Auch wenn ständig neue Trampelpfade im Unterholz des Internets entstehen, kann der Gesetzgeber nicht einfach wegsehen mit dem Hinweis, beim Verschließen bekannter Wege sei die Möglichkeit von Umwegen nicht auszuschließen. (...) Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt ist Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet. (...)

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CSU
• 22.05.2009

(...) Mai 2009 die allergrößten Bemühungen unternommen hat, um den Anliegen von Opfern des Conterganskandals der Geburtsjahrgänge zwischen 1957 – 1961 gerecht zu werden und eine gute Lösung zu finden. Wir hoffen, mit den festgeschriebenen Änderungen des Conterganstiftungsgesetzes eine Verbesserung für die Betroffenen erreicht zu haben. (...)

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CSU
• 22.05.2009

(...) Als Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halte ich es für ungerecht, dass sich Kindererziehungszeiten und Einsatz für die Familie nicht in der Weise in der Rentenhöhe niederschlagen, wie dies eigentlich angebracht wäre. Immerhin jedoch wirken sich im Vergleich zu früheren Zeiten heute Kinder mit einem kleinen Zusatzbetrag in der späteren Rente aus. (...)

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